taz_archiv_4190271074815

Die Berliner Waffenkontrolleure

Wer an wen Waffen liefern darf, darüber entscheidet der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung

BERLIN taz ■ Waffenexporte sorgen oft für politischen Wirbel. Ausgerechnet ein pensionierter NVA-Soldat verschaffte 1995 der Regierung Kohl einen handfesten Exportskandal. Lothar Mann hatte im „ARD-Morgenmagazin“ gesehen, wie türkische Soldaten Waffen aus alten NVA-Beständen gegen Kurden einsetzten. Mit deutschen Panzern gegen ethnische Minderheiten vorzugehen, das widersprach dem politischen Wertekanon Bonns. Die Bundesregierung stoppte die deutsche Militärhilfe für die Türkei. Und Klaus Kinkel ermahnte die türkische Regierung zur Achtung der Menschenrechte.

Um die Kontrolle von Waffenexporten in Krisenregionen kümmern sich gediente NVA-Offiziere erst, wenn es zu spät ist. Eigentlich soll der Bundessicherheitsrat solchen Skandalen vorbeugen. In diesem unregelmäßig tagenden Gremium sitzen der Bundeskanzler und die Leiter der wichtigsten Ministerien. „Der Bundessicherheitsrat ist eine geheim tagende Institution“, heißt es im Bundespresseamt. Weder Tagesordnung noch Sitzungstermine sind öffentlich. Der Rat entscheidet unter anderem über die Exporte von Kriegsgerät, wenn ein Hersteller dies beantragt hat.

Wer was wohin exportieren darf, das regeln seit längerem die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Ursprünglich orientierte sich der politische Wille an den geopolitischen Interessen Deutschlands und an den internationalen Verträgen, in die das Land eingebunden war. Seit Januar 2000 werden Exportvorhaben auch danach beurteilt, ob sie dazu geeignet sein könnten, Menschenrechte zu verletzen.

Vor allem die Grünen hatten darauf gedrungen, die Grundsätze neu zu formulieren. Sie wollten damit die „friedenspolitische Identität“ der Partei stärken. Neuerdings werden Exporte „bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression“ nicht genehmigt.

Mit diesem Passus argumentieren die Gegner einer „Fuchs“-Lieferung nach Israel. Sie befürchten, dass die wendigen Panzerfahrzeuge im Kampf gegen die Palästinenser eingesetzt werden könnten. Der jährlich veröffentlichte Rüstungskontrollbericht weist Israel für 2002 in Sachen Rüstungsexporte als zweitwichtigsten Handelspartner aus. Von 155 Anträgen, in das Nahostland liefern zu dürfen, wurden 3 abgelehnt.

Doch Rüstungsexporte folgen nicht nur außenpolitischer Räson. Wer über Waffenausfuhren entscheidet, betreibt auch Standortpolitik. Weil auch die Herstellung von Kriegsgerät Arbeitsplätze sichert und Steuern in die öffentlichen Kassen spült, beeinflussen die Firmen gern politische Entscheidungen. 1999 genehmigten Bundesbehörden insgesamt 9.373 Einzelanträge. Damals wurden Waffen im Wert von 3,02 Milliarden Euro exportiert. MATTHIAS BRAUN