Grüne gegen „Fuchs“-Panzer für Israel

Partei befürwortet aber die Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrraketen. Schröder äußert sich nicht zu Panzergeschäft

BERLIN taz ■ Die Grünen sind gegen die Lieferung von „Fuchs“-Transportpanzern nach Israel. Parteichefin Claudia Roth sagte gestern nach Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat: „Wir wollen alles zum Schutz Israels tun, aber keine Unterstützung für Rüstungsexporte geben, die eher eskalierend wirken.“ So befürworteten die Grünen die Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrraketen nach Israel. Diese Raketen seien ein reines Schutzsystem, und im Falle eines Irakkrieges sei Israel in hohem Maße von einer Eskalation betroffen. Die Bitte um „Fuchs“-Truppentransporter müsse hingegen nach den rot-grünen Richtlinien für Rüstungsexporte beurteilt werden. Danach dürfe kein Kriegsgerät in Krisenregionen geliefert werden. Außerdem, so Roth, dürfe nicht der Verdacht auf Missbrauch zu innerer Repression bestehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dagegen eine Stellungnahme zur Bitte Israels um „Fuchs“-Transportpanzer abgelehnt. Über diese Frage entscheide allein der geheim tagende Bundessicherheitsrat, sagte Schröder am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er werde diesem Gremium einen Vorschlag machen. In der SPD gibt es keine einheitliche Haltung zu dem Rüstungsexport.

Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagte der Bild-Zeitung, der „Fuchs“ sei kein Panzer, „sondern ein gepanzerter Transporter“. Damit könne man nicht kämpfen oder Häuser zerstören. Das wurde als Hinweis darauf verstanden, dass Israel den „Fuchs“-Transportpanzer nicht im Kampf gegen die Palästinenser einsetzen will. JENS KÖNIG

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