Der Antrag zur Beantragung eines Antragsformulars
Pankower Grüne bestreiten vor dem Bundesparteitag in Hannover, dass eine Urabstimmung überhaupt über „Amt und Mandat“ entscheiden darf
In der sich zuspitzenden Diskussion über die Trennung von Amt und Mandat vor dem Hannoveraner Bundesparteitag am Wochenende haben die Pankower Grünen eine Extremposition formuliert. Bislang schien es nur fraglich zu sein, welche Mehrheit bei einer Urabstimmung über diese Thema nötig wäre. Der Kreisverband bestreitet aber, dass eine Urabstimmung überhaupt über eine Satzungsänderung entscheiden kann. Das soll aus Satzungsgründen derzeit nicht möglich sein. Für eine Urabstimmung haben sich vor allem die beiden Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ausgesprochen, die sich um eine Wiederwahl bewerben.
Man richte sich nicht grundsätzlich gegen eine Urabstimmung zu diesem Thema, schreiben die Pankower in ihrem Antrag. Erst aber müssten die Verfahrensregeln geklärt sein. Zugleich widerspricht der Kreisverband der Auffassung, bei einer Basisbefragung reiche eine einfache Mehrheit. Das vertritt der Bundesvorstand und beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Die Pankower Grünen hingegen halten nicht nur eine Zweidrittelmehrheit – wie bei Parteitagen –, sondern eine Dreiviertelmehrheit für eine Satzungsänderung auf diesem Weg für erforderlich.
Die geplante Vereinbarkeit von Amt und Mandat war im ersten Anlauf beim Parteitag in Bremen vor sechseinhalb Wochen gescheitert. Aktueller Aufhänger der Debatte ist, dass die beiden Vorsitzenden Roth und Kuhn seit der Bundestagswahl am 22. September auch Parlamentarier sind. Das steht im Widerspruch zur derzeitigen Satzung.
Ein erster Änderungsversuch war beim Bundesparteitag in Bremen knapp gescheitert. Am Wochenende sollen nun die bis zu 840 Delegierten die traditionelle Trennungsregelung befristet bis 2004 auf Eis zu legen und wenigstens zwei Abgeordnete – wie Roth und Kuhn – im sechsköpfigen Bundesvorstand zuzulassen. Die eigentliche Entscheidung soll bei einer Befragung aller rund 46.000 Mitglieder im Laufe des nächsten Jahres liegen.
Im Landesverband gehen die Meinungen auseinander. Vor allem Grüne aus Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine Satzungsänderung ab, die Charlottenburger hingegen gelten als Befürworter. STEFAN ALBERTI
