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Schill will nicht mehr führen

Schill-Partei wählt neuen Vorsitzenden – und findet sich selbst „nicht rassistisch“

HAMBURG taz ■ Der Hamburger Innensenator Ronald Schill will nicht Bundesvorsitzender jener rechtspopulistischen Partei bleiben, die jeder nur unter seinem Namen kennt. Auf dem Hamburger Parteitag am kommenden Sonntag kandidiert der 44-jährige ehemalige Richter stattdessen nur noch für den Landesvorsitz. Bislang ist Schill in Personalunion Parteichef im Bund und in der Hansestadt; dies ist aufgrund einer Satzungsänderung künftig nicht mehr möglich.

Auf einem Bundesparteitag im Februar soll stattdessen Schills rechte Hand zum neuen Chef gekürt werden: Bausenator Mario Mettbach (50) bekam dafür gestern vom Landesvorstand „die volle Unterstützung“ zugesichert. Die im Sommer 2000 gegründete Schill-Partei ist inzwischen auf zehn Landesverbände mit gut 7.000 Mitgliedern angewachsen. Bei der Bundestagswahl im September trat sie gegen Schills Willen an und kassierte mit lediglich 0,5 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage.

Auf dem Hamburger Parteitag soll ein Antrag gegen die Aufnahme der Türkei in die EU beschlossen werden. Darin heißt es, die „Qualität türkischer EU-Bürger ist überhaupt nicht mit denen der Franzosen, Dänen, Niederländer etc. vergleichbar“. Denn für Türken in Deutschland gelte, dass „erst der Koran, ganz zuletzt das deutsche Grundgesetz kommt“. Außerdem hätten „die Weltereignisse der letzten Monate erkennen lassen, dass der Islam keine friedliebende Religion ist“. Deshalb sei „der schleichenden Islamisierung Europas unter dem Deckmantel EU-Beitritt konsequent entgegenzuwirken“.

Angesichts der bisherigen Reden mancher Schill-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft besteht nur wenig Zweifel, dass dieser Antrag als Beschlussvorlage für den Bundesparteitag angenommen wird. Zumal einleitend beteuert wird, der „vorliegende Antrag ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch“, sondern „schlichtweg notwendig“, um Europas und „insbesondere Deutschlands nationale und kulturelle Identität“ zu wahren. SVEN-MICHAEL VEIT