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Schlechter Beirat ist teuer

Fünf Monate Däumchen drehen: Die ehemaligen MitarbeiterInnen der Ausländerbeauftragten Neumann sind weiterhin kaltgestellt. Um die Unliebsamen nicht arbeiten zu lassen, nimmt die Sozialbehörde sogar Finanzprobleme in Kauf

von HEIKE DIERBACH

Dass die MitarbeiterInnen von Hamburgs Ausländerbeauftragter Ursula Neumann auf fachfremden Posten kaltgestellt werden sollten, hatte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bereits verfügt, als das Amt im Juli abgeschafft wurde. Fünf Monate später treibt diese Politik skurrile Blüten: Drei von Neumanns ehemaligen MitarbeiterInnen haben noch immer keinen anderen adäquaten Posten und müssen Däumchen drehen. Fast alle anderen sind nur befristet für andere Aufgaben „ausgeliehen“. Gleichzeitig sind aber von den fünf im Sommer angekündigten Stellen im Arbeitsstab des neuen Integrationsbeirates nur drei besetzt.

Nach Analyse des Personalrates der Sozialbehörde hängt beides nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung zusammen: Weil die Neumann-MitarbeiterInnen natürlich weiter bezahlt werden müssen, fehlt der Behörde dieses Geld für die Ausschreibung der beiden neuen Stellen im Arbeitsstab.

Für Regine Rother vom Personalrat ist es „ein Unding“, dass die MitarbeiterInnen ihre Qualifikation nicht weiter für die Integration einsetzen dürfen – und dass sie zur Untätigkeit verdammt werden, während überall in der Behörde MitarbeiterInnen überlastet sind. Deshalb hat die Sturheit Schnieber-Jastrams auf einer Personalversammlung am vergangenen Freitag für Unmut gesorgt. Rother: „Wir sehen das auch als Signal an alle, wie hier mit Mitarbeitern umgegangen wird.“

Die Behörde stellt die Lage ganz anders dar: Dass der Arbeitsstab fünf Stellen umfasst, sei nie beschlossen gewesen, sagt Sprecherin Anika Wichert. Die Finanzbehörde habe nur zwei, mit BAT 2a relativ hoch dotierte Stellen genehmigt, und auch erst ab 1. Januar 2003. Es sei noch völlig unklar, wie man das Geld verwende – ob beispielsweise für drei niedriger dotierte Stellen: „Bisher schaffen die drei Mitarbeiterinnen die Arbeit hervorragend.“ Möglicherweise stockt die Behörde aber den Etat des Arbeitsstabes auch noch mit bereits vorhandenen Stellen auf: „Das wird derzeit noch erarbeitet.“

Sicher ist aber: Ab 1. Januar fallen die Mittel für alle ehemaligen Neumann-MitarbeiterInnen weg. Gelingt es der Behörde in den nächsten zwei Wochen nicht, diese in anderen Behörden unterzubringen, hat sie ein Riesen-Finanzproblem: Denn dann ist das Geld fürs Nichtstun nicht mehr da. Dennoch hält man an der Strategie fest, die MitarbeiterInnen „eher nicht“ im Bereich Integration arbeiten zu lassen.

Unterdessen gibt es im Beirat den ersten Streit zwischen Vereinen über die Repräsentativität von Vertretern. Der Landesverein der Zinti e. V., dessen Vorsitzender Horst Rasch bereits an einer Sitzung teilgenommen hatte, ist Anfang September von der Behörde telefonisch wieder ausgeladen worden. Seinen Platz hat nun Rudko Kawczynski von der Rom und Cinti Union e. V. Für Rasch eine klare Brüskierung: „Die Rom und Cinti Union ist Roma-dominiert und vertritt nicht die Interessen der Zinti.“ Sein Verein distanziert sich deshalb generell von Kawczynskis Vorschlägen im Beirat.