CDU gewinnt

Das Kopftuch hat Schulverbot. Im Bremerhavener Streit um eine Muslimin setzten sich die Konservativen durch

Der Bremerhavener Kopftuchstreit ist offiziell beigelegt. Nach einem Beschluss des Magistrats der Stadt, die von einer Großen Koalition regiert wird, sollen Kopftuch tragende Musliminnen in staatlichen Schulen künftig nicht unterrichten dürfen. Damit setzte die CDU ihre Position klar durch.

Die Neuregelung soll dem Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen Rechnung tragen, so die Begründung des Magistrats für das Klassenzimmerverbot von Kopftuchträgerinnen. Abweichende Entscheidungen müssten vom Magistrat getroffen werden – und nicht von einzelnen Dezernenten, heißt es im Beschluss.

Damit wird Schuldezernent Wolfgang Weiß in seiner Entscheidungsbefugnis deutlich eingeschränkt. Dieser hatte sich zuvor für das Praktikum einer deutschen Muslimin an einer Bremerhavener Grundschule eingesetzt und dies damit begründet, dass ein vielzitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf eine kopftuchtragende Beamtin im Schuldienst ziele. Bei der jungen Frau aus Bremerhaven jedoch gehe es um eine Studentin, deren Grundrecht auf Ausbildung zu berücksichtigen sei. In seiner Haltung sah sich der Stadtrat durch eine juristische Expertise aus dem Haus der Bundesintegrationsbeauftragten Marieluise Beck bestätigt.

Die CDU hatte einen „Durchmarsch“ der Haltung des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD) in Bremerhaven gewittert. Scherf hatte sich dafür eingesetzt, der Muslimin nach einer ersten Ablehnung in Bremerhaven eine Stelle in Bremen zu organisieren, obwohl die Juristen der Bremer Bildungsbehörde dies ablehnten. ede