DER EUROPÄISCHE CO2-EMISSIONSHANDEL IST GUT FÜRS KLIMA: Niederlage der 2Blockierer

Der gefundene Kompromiss zum europäischen CO₂-Emissionshandel ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. BASF, die Kohlelobby und die großen Stromversorger sind damit gescheitert, die Einführung eines Emissionshandelssystems gänzlich zu Fall zu bringen – oder alle deutschen Unternehmen aus dem Emissionshandel herauszunehmen und in einen „Zwangspool“ zu pressen. Gescheitert sind sie nicht nur an der Standfestigkeit der EU-Kommission, sondern auch am Widerstand deutscher und internationaler Unternehmen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Wild droschen die Bremser in den vergangenen beiden Jahren auf das Instrument Emissionshandel ein und meinten letztlich etwas ganz anderes: Sie wollten ebenso eine absolute Deckelung der Emissionen verhindern wie die Bestrafung, wenn sie mehr CO₂ emittieren als zugestanden. Beides ist für einen effektiven Klimaschutz aber zwingend notwendig. Mehr als einen Aufschub konnten die Blockierer für ihre Klientel nicht herausholen. Nicht wie ursprünglich vorgesehen 2005, sondern erst ab 2008 wird der Emissionshandel verbindlich. Auch die Einführung von „freiwilligen Pools“, in denen sich Unternehmen zusammenschließen können, ist nicht wirklich ein Erfolg für die Fraktion der Verhinderer. Aller Voraussicht nach ist es eine Totgeburt. Die Klimavorreiter werden ihre Leistungen im Emissionshandelssystem verkaufen wollen, nur die Schmutzfinken werden in die freiwilligen Pools gehen.

Dass Klimaschutzanstrengungen aus früheren Jahren berücksichtigt werden, ist vollkommen in Ordnung – vorausgesetzt, die Unternehmen können diese zusätzlichen Investitionen tatsächlich nachweisen. Stimmen die EU-Umweltminister dem Kompromiss zwischen Kommission und deutscher Regierung zu, muss dann auch die Industrie beteiligt werden, wenn es darum geht, die Emissionsrechte zu verteilen. REGINE GÜNTHER

Die Autorin ist Leiterin Energie und Klimaschutz beim WWF und Mitglied der AG „Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes“ beim Bundesumweltministerium