Positives Echo auf Zinssenkung

EZB-Schritt war überfällig. Doch warnen Experten vor zu hohen Erwartungen

BERLIN taz/ap ■ Die Senkung der Leitzinsen um ein halbes Prozent ist gestern überwiegend positiv aufgenommen worden. „Das war überfällig und hätte längst kommen müssen“, sagte Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hofft im Laufe des nächsten Jahres auf weitere Zinssenkungen.

Der Bundesverband deutscher Banken hält den Schritt für „situationsgerecht“ und „hilfreich, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden“. Allerdings warnt der Verband in Anspielung auf das derzeitige Steuerchaos gleichzeitig: „Allein können niedrigere Zinsen die Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen, solange die sonstigen Voraussetzungen für stärkeres Wachstum nicht gegeben sind.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht es ähnlich: Die Zinssenkung nehme die Regierung in die Pflicht, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen und weiter Ausgaben zu kürzen. Dahinter steht die Sorge, eine Erhöhung der Staatsausgaben könnte die Inflation ankurbeln, wenn die EZB nun ihren restriktiven Kurs lockert.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dämpfte allzu große Hoffnungen auf die Zinssenkung als Wunderwaffe: „Um ihre volle Wirkung zu entfalten braucht es einige Zeit. Und die Wirkung verpufft, wenn die Politik die dringend erforderlichen Strukturreformen nicht endlich anpackt.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht noch einen Schritt weiter: Sie vergleicht die Zinssenkung mit einem Placebo, einem wirkungslosen Instrument. „Weder Investoren noch Konsumenten dürften sich dadurch im aktuellen politischen Umfeld zu mehr Aktivitäten anregen lassen.“ KK