Bush ruft zu den Waffen

US-Regierung will 10.000 weitere Reservisten mobilisieren. Irak wirft UNO-Inspektoren Spionage vor. Senfgasgeschosse gefunden. Hilfsprogramm für Irak um sechs Monate verlängert

BERLIN taz ■ Zwei Tage vor Ablauf der Frist, in der die irakische Regierung ihre Waffenprogramme offen legen muss, bereitet das US-Verteidigungsministerium die Mobilisierung weiterer 10.000 Reservisten vor. Nach Angaben der New York Times von gestern plant die US-Regierung, im Falle eines Krieges gegen den Irak – wie schon im Golfkrieg 1991 – insgesamt 265.000 Reservisten und Nationalgardisten zu den Waffen zu rufen.

Währenddessen legten die UN-Waffeninspektoren im Irak gestern wegen der Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan eine eintägige Pause ein. Zuvor hatte es erstmals seit Wiederaufnahme der Inspektionen in der vergangenen Woche einen Streit mit der irakischen Regierung gegeben, nachdem die Inspektoren am Dienstag einen Präsidentenpalast Saddam Husseins untersucht hatten. Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadan beschuldigte die Waffeninspektoren, sie spionierten für die Geheimdienste der USA und Israels und hätten den Palast nur durchsucht, um eine Auseinandersetzung zu provozieren. Brigadegeneral Hussam Muhammad Amin, der irakische Verbindungsoffizier zu den Inspektoren, nannte den Besuch „ungerechtfertigt und überflüssig“. Er diene ausschließlich dazu, „Iraks Souveränität und Würde zu verletzen. Das Ziel war politisch.“ Der Streit um die Paläste hatte 1998 zum Abbruch der Inspektionen geführt und zu dem Verdacht, der Irak unterhalte in den Palästen geheime Waffenprogramme.

Bei bisher rund 20 Kontrollbesuchen haben die Inspektoren vor allem irakische Einrichtungen untersucht, die bereits vor 1998 inspiziert worden waren. Unter anderem wollten sie herausfinden, ob eine Reihe von Artilleriegeschossen mit Senfgas, die von den damaligen Inspektoren gefunden, aber nicht zerstört worden waren, noch aufzufinden seien. Am späten Mittwochabend die Bestätigung: Die Geschosse waren in einem Rüstungskomplex nordwestlich von Bagdad sicher gelagert und noch vorhanden.

Der Weltsicherheitsrat, der sich schon bald mit Berichten über echte oder behauptete Verstöße gegen die jüngste Irakresolution und den darin angedrohten „ernsten Konsequenzen“ auseinanderzusetzen hat, beschloss am Mittwoch gegen den Willen der USA, das humanitäre Hilfsprogramm „Oil for Food“ für weitere sechs Monate zu verlägern. Die USA hatten auf eine kürzere Frist gedrängt und darauf, dass die Liste mit Produkten, die nicht nach Irak eingeführt werden darf, noch einmal verlängert wird. PKT

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