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Markt macht Mangel

SPD warnt vor Wohnungsnot und hohen Mieten: Zu wenige Sozialwohnungen, zu teure Kredite. Bausenator schröpft Saga und GWG

„Der Senat darf seine Haushaltslöchernicht auf Kostender Mieter stopfen“

von GERNOT KNÖDLER

Die SPD hat dem Senat vorgeworfen, durch seine Politik steigende Mieten und eine Wohnungsnot zu erzeugen. Er engagiere sich nicht genug für den Bau von Miet-, insbesondere Sozialwohnungen und treibe die Mieten in die Höhe, indem er die Wohnungsbauförderung kürze und von Saga und GWG Dividenden verlange. Damit stelle der Senat sein eigenes Ziel, eine wachsende Stadt, in Frage. In einem Antrag zu den Haushaltsberatungen für 2003 fordert die SPD die Regierung auf, gegenzusteuern.

Während die Mieten angezogen hätten, gehe der Wohnungsbau zurück, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Barbara Duden. In den Boomjahren nach der Wende seien 7500 Wohnungen jährlich gebaut worden, 2001 nur noch 5000 und in diesem Jahr wohl bloß noch 4000. In den kommenden zehn Jahren werde überdies bei 57.000 der 164.000 Sozialwohnungen in Hamburg die Mietpreisbindung aufgehoben. Dennoch habe der neue Senat den Sozialwohnungsbau von 2400 auf 1800 im Jahr heruntergefahren. „Der Senat baut zu wenige Sozialwohnungen und belastet dadurch auch den freien Wohnungsmarkt“, so Duden.

Bereits vor einer Woche hatte der Mieterverein vor einem Anstieg der Mieten durch Wegfall vieler Sozialwohnungen gewarnt und eine neue Wohnungsnot prophezeit. Der Druck auf den Wohnungsmarkt habe in den vergangenen Jahren nicht wirklich wesentlich nachgelassen, sagt Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern (MHM). „Es ist fies, von Entspannung im Wohnungsmarkt zu reden, nur weil die Not nicht mehr so groß ist, wie Anfang der 90er Jahre.“

Zwar sei die Fluktuation unter den Mietern höher als vor zehn Jahren, räumt die Rechtsberaterin ein. Bestimmte Wohnungstypen – etwa die Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnung in Altona oder Eimsbüttel – seien aber extrem gefragt. Überdies gäben sich auch Singles längst nicht mehr mit Ein-Zimmer-Wohnungen zufrieden. Die geplante Veräußerung städtischer Wohnungen tue ein Übriges: „Eigentümer wohnen erfahrungsgemäß auf größeren Flächen“, sagt Sonnemann. Der Bedarf an Wohnfläche pro Kopf und damit die Nachfrage wachse.

Duden kritisierte, dass Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) 4,9 Millionen Euro durch höhere Zinsen für Kredite der Wohnungsbaukreditanstalt sparen will. Dadurch stiegen bei 40.000 Sozialwohnungen die Mieten. „Der Senat darf seine Haushaltslöcher nicht auf Kosten der Sozialmieter stopfen“, verlangte Duden. Ähnliches gelte für die Forderung Mettbachs, Saga und GWG müssten vier Prozent Dividende abwerfen. „Das ist mieterfeindliche Politik“, schimpfte die Abgeordnete. Die SPD schlägt vor, das Geld für die Modernisierung des Wohnungsbestandes zu verwenden.