härtetest für die opposition
Haushalt 2003: Schill und Kusch sind die Sieger
Drei Tage lang werden die Etats der einzelnen Behörde ab heute beraten. Eröffnet wird die Debatte wie in jedem Jahr mit einer Generalaussprache, welche die Opposition traditionell als Gelegenheit zur Abrechung mit der Regierungspolitik versteht. Die heutige Debatte gilt dabei auch als Nagelprobe für SPD-Fraktionschef Uwe Grund, dem in der Vergangenheit parteiintern und durch die Medien mehrfach schwache Auftritte in der Bürgerschaft zur Last gelegt worden waren. „Es gibt einmal im Jahr einen Auftritt, wo es der Oppositionsführer bringen muss“, hat ein SPD-Fraktionsmitglied die Latte für Grund bereits hoch gelegt. Bei der Debatte des ersten CDU/FDP/Schill-Haushalts im April hatte Grund keine gute Figur abgegeben. Jetzt erhält er eine zweite Chance. Wenn er die nutzt, dürfte er im Januar von der Fraktion erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Wenn nicht, erhalten Spekulationen über eine Ablösung neue Nahrung.
Mit Spannung wird auch der Auftritt von Innensenator Ronald Schill erwartet, der am Mittwochabend als Schlusspunkt der Beratungen zum Etat seiner Behörde Stellung nehmen muss. Für SPD und GAL ist es die erste Chance, die Bambule-Politik des Senators im Parlament anzugehen. Einer Debatte um Bambule war der Senat in der Bürgerschaft bisher stets aus dem Wege gegangen. Die neuen Äußerungen Schills zum Gasgebrauch aus Moskau im Rahmen der Innenministerkonferenz dürften ebenso eine Rolle spielen.
Schill gehört zu den SenatorInnen, die nach dem Haushaltsplan auch 2003 bei den Betriebsausgaben weitgehend ungeschoren von Kürzungen davonkommen: Die Ausgaben steigen noch einmal von 707 auf 709 Millionen Euro. Auch die Behörde von Justizsenator Roger Kusch (CDU) weitet ihre Ausgaben noch einmal um fünf Millionen Euro aus.
Dagegen muss nicht nur die Sozialbehörde bluten, deren Etat noch einmal um über 50 Millionen Euro schrumpft. Auch die Behörde für Bildung und Sport muss faktisch Kürzungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro hinnehmen, obwohl Bildung zu den propagierten Schwerpunkten des Senats gehörte. Die GAL spricht inzwischen von einem klaren „Sparbereich“ und setzt ebenso wie die SPD hier ihre finanziellen Prioritäten. Während die SPD dies allerdings durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer bezahlen will, möchte die GAL lieber weniger Geld für Polizei und Straßenbau ausgeben. Die Vermögenssteuer wird von der GAL abgelehnt. AHA
