Chávez bleibt hart
Venezuelas Präsident droht mit Notstand. Drei Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition erschossen. OAS will im Konflikt vermitteln
CARACAS ap ■ Die Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat sich am Wochenende weiter verschärft. Nach dem Tod von drei Menschen während einer Kundgebung der Opposition drohte Präsident Hugo Chávez mit dem Notstand und dem Einsatz der Armee im Generalstreik. Die Ölförderung ist wegen des Ausstands teilweise zusammengebrochen.
Chávez warnte, dass er den Notstand erklären könnte, falls sich die Situation weiter verschärfen sollte. Er warf der Opposition vor, sie wolle einen Militärputsch provozieren. Diesmal sei er aber darauf vorbereitet, sagte Chávez mit Blick auf die Krise im April, als der Präsident nach einer Revolte von Offizieren zwei Tage lang abgesetzt war. Rund 10.000 Anhänger von Chávez zogen am Samstag durch die Straßen von Caracas.
Die Oppositionsbewegung beschuldigte Chávez, er habe dem Volk den Krieg erklärt. Ihre Anhänger demonstrierten in schwarzer Trauerkleidung gegen die Regierung. Einen Tag zuvor waren bei einer Schießerei drei Teilnehmer einer Demonstration unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. 28 Menschen wurden verletzt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief beide Seiten zu einer friedlichen Lösung auf. Am siebenten Tag des Proteststreiks traf OAS-Generalsekretär César Gaviria mit Vertretern beider Seiten zusammen. Regierung und Opposition seien sich einig, dass der Konflikt auf demokratische und verfassungsmäßige Weise gelöst werden sollte, sagte Gaviria am Samstagabend in Caracas.
Der Streik hat vor allem die Ölförderung lahm gelegt, auf die 30 Prozent des Sozialprodukts in Venezuela entfallen. In der Raffinerie Amuay-Cardón, der größten in Nord- und Südamerika, sank die Tagesproduktion auf ein Viertel der Kapazität von 940.000 Barrel. Chávez kündigte an, dass er die Streitkräfte einsetzen werde, um die Förderanlagen zu sichern. Außerdem begann er am Samstag damit, streikende Tankerkapitäne auszuwechseln. Zudem kündigte er an, Mitarbeiter der staatlichen Ölraffinerie abzuziehen, und drohte, die Vorstandsmitglieder des staatlichen Ölunternehmens PDVSA auszuwechseln.
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