Nur noch ein Pferd im Rennen um die Bank
Nachdem nur noch ein Bieter für die Übernahme der Bankgesellschaft im Rennen ist, wird eine schnelle Privatisierung unsicherer. Gewerkschaft Ver.di fordert, die Privatisierung zunächst auszusetzen. Die Sparkasse bliebe erhalten
Die Freunde der Berliner Sparkasse können erst einmal durchatmen. Denn nachdem der US-Investor Lone Star aus dem Bieterverfahren für die Bankgesellschaft ausgestiegen ist, wird die vom rot-roten Senat geplante schnelle Privatisierung des Bankkonzerns immer unsicherer. Mit BGP Capital Partners, ein Zusammenschluss zweier US-Investoren, ist jetzt nämlich nur noch ein Bieter im Rennen; dieser soll dem Vernehmen nach aber weitere Risikoübernahmen des Landes fordern, was der Senat vehement ablehnt. Kommt kein Verkauf an einen privaten Investor zustande, bliebe die Bankgesellschaft vorerst in Landesbesitz, oder ein Investor aus der bundesdeutschen Sparkassenszene könnte noch einmal ins Spiel kommen. In beiden Fällen könnte die zur Bankgesellschaft gehörende Berliner Sparkasse als öffentlich-rechtliches Institut zunächst erhalten bleiben.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di begrüßte gestern denn auch den Rückzug von Lone Star. Er gehe davon aus, dass das Land die Verhandlungen mit dem letzten verbleibenden Investor absagt und die Privatisierung für ein paar Jahre aussetzt, so Ver.di-Landesvize Hartmut Friedrich. „Warum sollte das Land die Sanierung für einen gewissen Zeitraum nicht allein übernehmen und später auch von den Ergebnissen profitieren“, so Friedrich, der auch im Aufsichtsrat der Bank sitzt. Ver.di hat bereits eine Kampagne für den Erhalt der Sparkasse gestartet.
Bei nur noch einem Investor könne nicht ernsthaft von Verhandlungen gesprochen werden, so Friedrich. Sollte der Senat am Verkauf festhalten, müsste er die Bedingungen von BGB Capital Partners akzeptieren. Ein Zeitverzug sei vereinbar mit Vorgaben der EU-Kommission, die das Sanierungskonzept prüft und für eine Billigung der Milliardenhilfen eine Privatisierung fordert. „Brüssel fordert, dass privatisiert wird, aber nicht in den nächsten zwei Jahren.“
Der rot-rote Senat plant, die aufgrund risikoreicher Immobilienfondsgeschäfte in die Krise geratene Bank spätestens im nächsten Jahr zu veräußern. Der Verkauf soll Geld in Kassen der Stadt spülen, die 2001 rund 1,7 Milliarden Euro in die Bank stecken musste, um sie vor der Pleite zu bewahren. Zudem bürgt das Land Berlin für Immobilienfondsrisiken in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren. Ein Verkauf der Bank soll auch verhindern, dass das Land weitere Risiken aus den Geschäften vergangener Zeiten übernehmen muss.
Mittlerweile rudert der Senat allerdings zurück. Sollte kein akzeptables Angebot vorliegen, soll Berlin als Mehrheitsaktionär die Bank zunächst allein sanieren und in fünf bis sechs Jahren erneut Verkaufsverhandlungen einleiten. Auf die erwarteten Verkaufseinnahmen müsste Berlin so lange selbstverständlich verzichten – und weiter Zinsen für die wegen der Bank erhöhte Neuverschuldung zahlen. Unklar ist auch, ob es die auf eine Regionalbank zurechtgestutzte Bankgesellschaft tatsächlich in den nächsten Jahren schafft, Gewinne zu erzielen. Bleibt eine wirtschaftliche Erholung der Region aus, könnte dies schwierig werden – und Berlin hätte mit seiner Bank wieder ein Problem.
RICHARD ROTHER
