Nachtragshaushalt: 500 Millionen Euro strukturelles Defizit

„Phantom“ Sanierungserfolg

Ralf Borttscheller war gestern alles egal: Während sich Bürgerschaftspräsident Christian Weber bemühte, bei den Abstimmungen zum Nachtragshaushalt nichts falsch zu machen, las Borttscheller gelangweilt Zeitung. Am Wochenende wird die CDU-Liste für die Wahl bekannt gegeben – Borttscheller wird nicht mehr dabei sein.

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss die Bürgerschaft, die Neuverschuldung für die Jahre 2002 und 2003 um insgesamt 327 Millionen Euro zu erhöhen. Damit liegt die Neuverschuldung für laufende Ausgaben in diesen beiden Jahren bei 554 beziehungsweise 632 Millionen Euro. In Wirklichkeit ist es noch mehr: Ein erheblicher Teil von Zins-Zahlungen wird in der Bremer Haushaltspraxis als „Investitionen“ verbucht, für die jedes Jahr noch eine halbe Milliarde Euro Schulden dazu kommt. Zum Beispiel für das Containerterminal IV in Bremerhaven. Der Senat hat für Investition und Zinsen eine Verpflichtungsermächtigung über eine Milliarde auf Jahrzehnte beschlossen. „Dieses neue Terminal sollte Bremen nicht bauen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Karoline Linnert, „es rechnet sich nicht.“

Ebenso manche kleinere Investition: So soll aus ästhetischen Gründen die Ostertorstraße neu gepflastert werden. Überflüssig, findet Linnert, wenn man das Geld dafür von seinen Kindern pumpen muss. Finanzsenator Hartmut Perschau erklärte: „Ich glaube, dass dort auch regionalwirtschaftliche Effekte liegen.“

Eigentlich sollte die Neuverschuldung für laufende Ausgaben bis 2004 auf Null sinken, damit die Sanierung gelungen beendet werden kann. Dazu gab es vom Finanzsenator ein bemerkenswertes Bekenntnis: „Ob wir die Sanierung schaffen oder nicht – das ist auch so eine Phantomdiskussion.“ Er räumte ein, Bremen sei am Ende der Sanierungsphase „in einer sehr schwierigen Situation“, aus der das Land „alleine nicht herauskommen“ könne. K.W.