Auf dem Land ist es gar nicht grün
Studie des Umweltbundesamtes: Agrarpolitik der EU muss aus ökologischer Sicht reformiert werden. Weder Direktzahlungen noch Umweltprogramme haben die richtige Ausrichtung. Immer noch profitieren die größten Betriebe am meisten
von BERNHARD PÖTTER
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Gemeinschaft muss grundlegend umgestaltet werden, wenn sie umweltverträglich werden soll. Das ist das Fazit einer Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) gestern in Berlin vorgestellt hat. Demnach ist eine Reform besonders bei den Direktzahlungen an die europäischen Landwirte unerlässlich. Doch auch den Umweltprogrammen im Agrarhaushalt der EU kann nach der Untersuchung eine „generelle Umweltverträglichkeit nicht attestiert werden“.
Es gehe nicht darum, die Subventionen auf null zu bringen, sondern sie ökologisch auszurichten, erklärte UBA-Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Nantke. Das UBA will mit der Studie in die Diskussion um eine veränderte EU-Agrarpolitik durch den Beitritt der östlichen Länder eingreifen. UBA-Präsident Troge umreißt die Ziele der Studie auch gerne mit dem Begriff „ökologische Finanzreform“.
Auf knapp 60 Seiten hat der Agrarexperte des Umweltverbandes Euronatur für das UBA niedergelegt, was in der Brüsseler Agrarpolitik falsch läuft. Denn das System, geschaffen, um die Lebensmittelversorgung Europas zu sichern, war so erfolgreich, dass es seit den Achtzigerjahren mit Überproduktion und Umweltproblemen belastet war. Auch Reformversuche von 1992 und 2000 änderten wenig daran, dass das Geld für die Landwirtschaft aus Brüssel Masse statt Klasse förderte.
Das zeigt sich deutlich im EU-Haushalt. 44 von 93 Milliarden Euro gibt die Union für die Landwirtschaft aus. Davon wiederum fließen knapp 40 Milliarden in die Direktzahlungen an Landwirte, die so genannte erste Säule der GAP, etwa 4,5 Milliarden in die „zweite Säule“ der Sozial- und Umweltprogramme. Das Verhältnis von 90 Prozent Geldmittel für die Produktion und nur 10 Prozent für Umweltmaßnahmen mache es daher nötig, bei einer Bewertung der Umweltwirkungen vor allem die erste Säule zu untersuchen, schreiben die Autoren: „Die Umweltwirkungen der Landwirtschaft entscheiden sich in der ersten Säule.“
Da aber zählt Produktion und nicht der Umweltschutz. Das meiste Geld bekommen die Länder mit der intensivsten Landwirtschaft und dort die größten Betriebe, heißt es in der Studie.
Doch auch die „zweite Säule“ wird kritisiert. Die Studie verweist auf ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der den Umweltprogrammen vorwirft, „vom Grundsatz her ineffizient“ zu sein. Es fehle an einer bewussten umweltpolitischen Ausrichtung. Die UBA-Studie selbst moniert, die Programme seien nicht in der Lage, die „negativen Umwelttrends, die durch die intensive Landwirtschaft hervorgerufen werden (Artenschwund, Belastung der Böden und Gewässer mit Giften und Überdüngung, d. Red.), im großen Stil aufzuhalten oder umzukehren.“ Ein Trost immerhin bleibt: Es seien keine Fälle bekannt geworden, schreiben die Autoren, „wonach mit Agrarumweltmaßnahmen direkt ökologische Schäden verursacht wurden.“
