So friedlich kommt Schröder nicht davon

Verteidigungsministerium, Nato und Opposition bestreiten des Kanzlers Versicherung, Awacs würden nur verteidigen

BERLIN / GENF taz ■ Die Bundesregierung hat den USA zumindest „auf Arbeitsebene“ bereits den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Maschinen bei einem Krieg gegen Irak zugesagt – ohne die Vorbedingung, dass der UNO-Sicherheitsrat zuvor ein Mandat für militärische Maßnahmen erteilen muss. Die Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, bei einem Awacs-Einsatz könne man unterscheiden zwischen „defensiven“ Aufgaben zum Schutz des Nato-Partners Türkei und einer aktiven Teilnahme an operativen Kriegsmaßnahmen gegen Irak, stieß inzwischen auf Widerspruch im Bundesverteidigungsministerium, bei der Nato wie bei der Opposition.

Im Verteidigungsministerium wurde auf Anfrage der taz ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag bestätigt. Sowohl dem Pentagon wie auch der Brüsseler Nato-Zentrale sei bereits die Zusage zu einem Einsatz der deutschen Soldaten signalisiert worden. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch erklärt, ein Einsatz der Awacs mit deutschen Soldaten an Bord diene auschließlich dem Schutz des Nato-Partners Türkei. Die Awacs seien „keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen“ könne. Im Verteidigungsministerium wurden die Darstellungen Schröders als „Ausdruck operativer Unkenntnis“ bewertet. Ähnlich äußerte sich ein hoher Offizier der Brüsseler Nato-Zentrale gegenüber der taz.

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Friedrich Nolting, erklärte im SWR, deutsche Soldaten an Bord von Awacs-Flugzeugen während eines Irakkrieges bedeuteten „auf jeden Fall die Teilnahme an einem Kampfeinsatz“. Das gelte „auch, wenn die Awacs nur über der Türkei und damit über Nato-Territorium fliegen würden“. Die Awacs betrieben „zumindest Vorbereitung und Informationsgewinnung für einen Kampfeinsatz“. Zwischen Soldaten an Bord der Awacs, die lediglich das Nato-Bündnisgebiet schützen, und solchen, die Kampfflugzeugen Zieldaten für Angriffe gegen Irak übermitteln würden, sei „keine scharfe Rollentrennung möglich“. Ähnlich äußerte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt. Der grüne Fraktionsvize Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung eine „genaue Aufklärung“ über Mission und Aufgaben der Awacs in der geplanten Operation.

ANDREAS ZUMACH