USA sehen Mängel
US-Regierung findet „gravierende Lücken“ in Iraks Rüstungsbericht. Ob sie im UN-Sicherheitsrat deshalb Konsequenzen fordert, ist noch unklar
GENF taz ■ Die USA haben nach einem ersten Vergleich des irakischen Rüstungsberichts an den UNO-Sicherheitsrat mit ihren eigenen Geheimdiensterkenntnissen „erhebliche Differenzen“ festgestellt. Das weitere Vorgehen ist innerhalb der Bush-Administration noch umstritten.
Nach Angaben von US-Diplomaten ist in dem irakischen Bericht ein Teil der Altbestände an chemischen und biologischen Waffen nicht aufgeführt, die der Irak bis zum Golfkrieg vom Frühjahr 1991 produziert hatte. Außerdem fehlten jegliche Angaben über seitdem laufende Entwicklungsprogramme und Beschaffungsbemühungen für atomare Waffen, für die es nach Darstellung der Regierungen der USA und Großbritanniens eindeutige Beweise gibt.
Zwischen Mai 1991 und Dezember 1998 hatte die erste UNO-Waffeninspektionskommission (Unscom) im Irak umfangreiche Bestände an C- und B-Waffen sowie an Grundsubstanzen zur Herstellung dieser Waffen gefunden. Darüber hinaus fand die Unscom seinerzeit aber auch Regierungsdokumente, die auf die Existenz weiterer C- und B-Waffen-Bestände hindeuteten, die von den Inspektoren aber nicht gefunden wurden. Darunter sind laut Abschlussbericht der Unscom 550 Artilleriegeschosse mit Senfgas sowie 150 Bomben mit biologischen Kampfstoffen. Diese Altbestände sind in dem irakischen Bericht nicht aufgeführt. Die Bush-Administration knüpft daran den Verdacht, Bagdad könne zumindest einen Teil dieser Altbestände an Terroristen weitergegeben haben.
Nach Darstellung der Regierungen in Washington und London bemüht sich Irak seit Abzug der Unscom im Dezember 1998 um die Entwicklung einer Urananreicherungsanlage und hat versucht, in Afrika spaltbares Material für die Herstellung von Atomwaffen anzukaufen. Zu diesen Aktivitäten finde sich in dem Bericht an den Sicherheitsrat jedoch „keine Zeile“, erklärte ein US-Diplomat.
In der Bush-Administration werden jetzt drei Optionen für das weitere Vorgehen diskutiert: Der Irak wird unter Verweis auf die „gravierenden Lücken“ zur Nachbesserung des Berichts aufgefordert; Washington und London geben der Unmovik ihre angeblichen Beweise und ermöglichen den UNO-Inspektoren damit eine gezielte Suche; oder die Beweise werden ohne weitere Verzögerung dem Sicherheitsrat vorgelegt, verbunden mit dem Antrag, der Rat möge einen „schwerwiegenden Verstoß“ Bagdads gegen die Resolution 1441 feststellen. ANDREAS ZUMACH
