Steuerklasse fünf soll verschwinden

BERLIN taz ■ Frauen- und Familienministerin Renate Schmidt will die Steuerklasse fünf, in der viele arbeitende Ehefrauen sind, abschaffen. Im taz-Interview sagte Schmidt: „Wenn Frauen in Mutterschutz gehen oder arbeitslos werden, bleibt ihnen kaum etwas. Das werden wir ändern.“ Die Steuerklasse fünf gilt für den zweiten lohnarbeitenden Partner in einer Ehe und verlangt sehr hohe Abgaben. Ihre Abschaffung sei, anders als die Kürzung des Ehegattensplittings, eine sinnvolle Maßnahme: „Das nützt den Frauen wirklich und ist keine symbolische Aktion“, sagte Schmidt. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft lehnt Schmidt dagegen ab. Das Betriebsverfassungsgesetz sehe genügend gleichstellungspolitische Maßnahmen vor.

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