Senat bleibt ein closed shop
Schwarz-Schill will den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst auch auf das gesamte kommende Jahr ausweiten. Kritik kommt von Gewerkschaft ver.di
Der Senat will den Stellenstopp im öffentlichen Dienst auch auf das gesamte kommende Jahr verlängern. Das geht aus einer internen Drucksache hervor, die der taz hamburg vorliegt. Danach stellt die Senatskanzlei fest, das Personalbudget sei „vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen nicht mehr zusätzlich belastbar“. Stellen in der Verwaltung dürfen nach dem Petitum der Drucksache, die im Januar den Senat passieren soll, auch 2003 nur intern neu besetzt werden. Ausnahmen werden allerdings für Richter, Staatsanwälte, Polizei-, Strafvollzugs- und Feurwehrbeamte sowie für Lehrer und das wissenschaftliche Hochschulpersonal gemacht – also die Bereiche, die von Schwarz-Schill als vermeintlich prioritär ausgelobt werden. Hier haben auch externe Bewerber noch eine Chance, aufgenommen zu werden.
Dagegen sind auch die nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen 2003 „von der restriktiven Einstellungspraxis erfasst“, wie die Drucksache ausführt. Hier waren im laufenden Jahr noch Neueinstellungen vorgenommen worden. Ausnahmen vom Stellenstopp müssen in jedem Fall von der Finanzbehörde abgesegnet werden: Unter ihrer Feder ist gemeinsam mit der Senatskanzlei das so genannte Projekt zur Steuerung des internen Arbeitsmarktes PIA im öffentlichen Dienst ausgearbeitet worden.
Die Drucksache listet minutiös die im ersten Halbjahr 2002 vorgenommenen Einstellungen in den Behörden auf – danach wurde vom Senat im Gefolge der Jesteburger Sparbeschlüsse ein Einstellungsstopp verhängt. Während allein die Innenbehörde in diesem halben Jahr 186 Personen von auswärts in Dienst nahm, waren es bei allen sieben Bezirken zusammengenommen nur 140. Für Sieglinde Friess, zuständig für den öffentlichen Dienst bei der Gewerkschaft ver.di, ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezirke als „die Bereiche, die den Bürgern am nächsten sind“, zu den Hauptleidtragenden der Senatspläne gehören.
Friess erkennt in der Personalpolitik „ein rein fiskalisches Denken ohne mittelfristiges Konzept“. Der Einstellungsstopp sei aus der Sichtweise des Rechts-Senats als Sparinstrument zwar plausibel, doch gleichzeitig auch „perspektivlos“. In den kommenden Jahren, so Friess, werden knapp 10.000 öffentliche Beschäftigte in den Ruhestand treten. Dann werde sich ein Loch auftun.
Die Gewerkschaften sehen den Einstellungsstopp und das PIA-Konzept ohnehin als rechtlich fragwürdig an. Berufen können sie sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Oktober. Die Richter hatten damals einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der offene Stellen im öffentlichen Dienst auch extern ausgeschrieben werden müssen. PETER AHRENS
