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Wer zahlt für Edith Stein?

GEW sagt: Der Bildungsetat der staatlichen Schulen darf nicht darunter leiden, wenn Privatschulen wie die Edith-Stein-Schule mehr Geld versprochen bekommen

Die Rettung der katholischen Edith-Stein-Schule in Bremerhaven kommt den Bremer Steuerzahler offenbar teuer zu stehen. Der Bremerhavener GEW-Stadtverbandssprecher Bernd Winkelmann teilte gestern mit, die Stadt wolle die Kosten berechnen, die für Schüler in staatlichen Schulen entstehen würden, und diese Summe sollte der Privatschule zur Verfügung gestellt werden.

So ganz genau kann niemand in den bremischen Behörden sagen, was pro Schüler finanziert werden muss. Schätzungen gehen davon aus, dass Privatschulen für den Staat um die 40 Prozent „günstiger“ sind als eine Schule in staatlicher Regie. Denn in privaten Schulen haben die Lehrer keinen Beamten-Status, die Löhne sind geringer als die von angestellten staatlichen Lehrern, und die Verwaltungskosten sind erheblich niedriger. Hinzu kommen die Summen, die der Staat aufgrund des „Schulgeldes“ der Eltern spart.

„Bislang stand die Bildungspolitik in Bremen immer unter der Maßgabe, dass alles kostenneutral sein müsse“, wundert sich der Bremerhavener GEW-Mann und fragt: „Woher nehmen Senat und Magistrat die zusätzlich notwendigen Mittel?“ Soll die besondere Förderung der katholischen Schule zu Lasten der staatlichen Schulen gehen?

In der Bremer Bildungsbehörde tut man sich schwer, genaue Summen zu nennen. Da werde an den Details noch gearbeitet, sagt Behördensprecher Rainer Gausepohl. Das Problem: Schon hat sich die Freie Evangelische Bekenntnisschule (FEBB) gemeldet und Gleichbehandlung gefordert. Die Privatschulen in Bremen wollen im kommenden Jahr rechtzeitig zum Wahlkampf einen Verein gründen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Wenn eine private Schule nicht laut „Krise“ rufe, dann heiße das meist nur, dass sie mit den viel zu knappen Mitteln besser umgehen könne und die Lehrer Lohnverzicht leisten, sagt der Sprecher der F EBB, Ulrich Berlin.

In der Behörde wird derzeit gerechnet, um wieviel teurer es wird, wenn nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses die Zuschüsse für Privatschulen in Bremen auf ein bundesdurchschnittliches Niveau angehoben werden sollen. In drei Stufen soll dies geschehen, soviel ist immerhin schon klar. Nach einer alten Übersicht lag der Fördersatz im Jahre 1999 – neuere Zahlen gibt es nicht – bundesweit durchschnittlich bei 5.941 Mark für einen Sek-1-Schüler, in Bremen 11 Prozent darunter – bei 5.300 Mark. Bei Sonderschulen ist die Differenz noch größer: Bundesweit gilt 15.866 Mark als Durchschnitt, Bremen zahlt 18 Prozent weniger, 13.030 Mark.

Insgesamt werden derzeit pro Jahr 15,1 Millionen Euro an die privaten Schulen gezahlt, die Erhöhung um 10 Prozent würde 1,5 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die Edith-Stein-Schule, so heißt es in der Bildungsbehörde, soll alle drei Stufen der Anhebung der Zuschüsse auf einen Schlag bekommen. Aus dem Haushalt des Bremer Bildungsressorts, soviel scheint klar, kann das Geld für die Edith-Stein-Schule und für die anderen Privatschulen nicht genommen werden. K.W.