Deutsche Wacht in Ramstein
USA fordern im Fall des Krieges gegen den Irak 2.000 Bundeswehrsoldaten als Schutz für ihre deutschen Basen wie die Airbase Ramstein an. Großbritanniens Premierminister Tony Blair fordert seine Soldaten zur Kriegsvorbereitung auf
BERLIN taz/dpa/afp/rtr ■ Im Falle eines Irakkrieges werden Bundeswehrsoldaten US-Einrichtungen in Deutschland schützen. Das Bundesverteidigungsministerium unterstrich gestern eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November. Die USA haben 2.000 deutsche Soldaten für Ende Januar in entsprechender Mission angefordert. SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler bestätigte die US-Anfrage, über die Anfang Januar entschieden werden soll. Die USA haben derzeit etwa 71.000 Soldaten in Deutschland stationiert.
Hinweise, dass ein möglicher Krieg Ende Januar beginnen könnte, verdichteten sich gestern weiter. Der britische Premier Tony Blair forderte die Soldaten seines Landes auf, sich für einen Irakkrieg vorzubereiten, falls der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Abrüstungsvereinbarungen nicht erfüllt. Entscheidend sei derzeit, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die Kapazitäten in der Golfregion zu verstärken, sagte Blair in einer Botschaft an die Truppen.
US-Außenminister Colin Powell hatte dem Irak in der Nacht zum Freitag vorgeworfen, sein Bericht an die UN weise „systematische Lücken“ auf, die einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Irakresolution darstellten. Er bezichtigte Bagdad der fortgesetzten Lügen. „Wenn sie in den nächsten Wochen so weitermachen, werden wir keine friedliche Lösung für dieses Problem finden“, sagte Powell.
UN-Chefinspektor Hans Blix hat sich unterdessen über eine mangelnde Unterstützung der USA und Großbritanniens bei seiner Kontrollmission im Irak beklagt. Wenn diese Staaten Beweise dafür hätten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, „dann würde man erwarten, dass sie in der Lage wären, uns zu sagen, wo das Zeug liegt“, sagte Blix. Er forderte beide Länder auf, das UN-Team mit Geheimdienstinformationen zu versorgen.
Die UN-Resolution 1441 droht dem Irak „schwerwiegende Konsequenzen“ bei substanziellen Verstößen gegen die UN-Auflagen an. Am 27. Januar soll der UN-Sicherheitsrat über einen Bericht der Rüstungsinspektoren beraten. Zu diesem Termin könnte der Sicherheitsrat eine neue Resolution billigen, die einen Krieg gegen das Regime Saddam Hussein legitimiert. Am 28. Januar plant US-Präsident Bush seine traditionelle Rede zur Lage der Nation. „Die Welt wird nicht ewig warten“, sagte Powell. KLH
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