Der schmutzige Krieg der Elfenbeinküste
Die Menschenrechtslage verschlimmert sich. Der Krieg eskaliert, Frankreichs Eingreiftruppe wird hineingezogen
BERLIN taz ■ Ein Team der UN-Menschenrechtskommission soll heute in der Elfenbeinküste eintreffen. Es ist die erste konkrete Reaktion auf „die endlose Serie von Massakern, Vertreibungen und Verletzugen der Grundrechte“, die letzte Woche amnesty international beklagt hatte.
Am 5. Dezember waren im Ort Monoko-Zohi im Westen des Landes Massengräber mit 120 Leichen, vor allem von Migranten, entdeckt worden, nachdem Regierungseinheiten den Ort durchzogen hatten. Knapp 50.000 Menschen sind aus dieser Region nach Liberia geflohen. In der Regierungsmetropole Abidjan sind nach Angaben der Menschenrechtsgruppe MIDH vom Donnerstag seit Beginn des Krieges im September 188 Oppositionelle „verschwunden“ – also verhaftet oder entführt und seitdem nicht mehr aufgetaucht. Es herrsche ein „Klima des Terrors“, erklärte die Organisation. Die Zerstörung von Slumvierteln, in denen westafrikanische Einwanderer wohnen, dauert in Abidjan nach UN-Angaben an. 5.000 Menschen seien daher derzeit obdachlos; das 60.000 Einwohner zählende Viertel Boribana solle bis Jahresende dem Erdboden gleichgemacht werden.
Die belgische Organisation „Prévention Génocides“ verlangte letzte Woche den Einsatz einer internationalen Polizeitruppe in der Elfenbeinküste. Es gibt dort schon internationale Truppen: Über 2.000 Soldaten aus Frankreich sind an der Waffenstillstandslinie zwischen Regierungsarmee im Süden und der Rebellenbewegung MPCI (Patriotische Bewegung der Elfenbeinküste) im Norden stationiert. Sie sollen Verstöße gegen den Waffenstillstand und seit knapp zwei Wochen auch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern versuchen. Aber Frankreich macht ein Ende der Menschenrechtsverletzungen nicht zur Bedingung seiner militärischen Unterstützung für die Regierung von Präsident Laurent Gbagbo, die ohne die französische Präsenz nach übereinstimmender Meinung aller Seiten längst besiegt wäre.
Vielmehr werden die französischen Soldaten mit jedem Rebellenvorstoß weiter in den Krieg hineingezogen. Am Samstag kam es zu ersten direkten Kampfhandlungen. Die französischen Soldaten beschossen nördlich von Duékoué im Westen des Landes eine Kolonne der Rebellenbewegung MPIGO (Ivorische Volksbewegung des Großen Westens), die am Donnerstag die Großstadt Man erobert hatte. „Die Rebellen eröffneten auf uns das Feuer“, erklärte der französische Armeesprecher Ange-Antoine Leccia. „Wir gaben Warnschüsse ab und setzten dann Artillerie ein. Diese zerstörte drei Geländewagen, und die Rebellen zogen sich zurück.“
Die MPIGO, gegründet von Anhängern des im September von Regierungstruppen ermordeten Exmilitärdiktators Robert Guei, sprach von mehreren Toten in ihren Reihen und warf Frankreich vor, Partei zu ergreifen. Die MPCI, die die Nordhälfte der Elfenbeinküste kontrolliert, nannte die Franzosen gar eine „erobernde Besatzungsmacht“ und kündigte ab heute Beratungen mit den anderen Rebellenbewegungen über die „eventuelle Öffnung aller Kriegsfronten“ an.
Die Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung schwinden somit schnell. Mehrere westafrikanische Staatschefs forderten erst letzte Woche ihren ivorischen Amtskollegen Gbagbo zu politischen Zugeständnissen auf, um einen Friedensvertrag zu ermöglichen, der wiederum die Stationierung einer westafrikanischen Eingreiftruppe möglich machen würde. Aber keine Seite scheint derzeit zu Kompromissen bereit.
DOMINIC JOHNSON
