Demonstration geglückt
Ein Sieg und ein vorläufiger Kompromiss: Die protestierenden Anwohner des Grindelhofs und der Stresemannstraße zeigten dem Rechtssenat seine Grenzen
Bei zwei seiner bekanntesten verkehrspolitischen Vorhaben hat der Rechtssenat feststellen müssen, dass das, womit sich aus der Opposition heraus Druck erzeugen lässt, in der Regierung nicht immer durchsetzbar oder sinnvoll ist. Die Stresemannstraße ist nach mehr als einem Jahr Schwarz-Schill zwar geöffnet, aber weiterhin auf Tempo 30 beschränkt. Letzteres sogar wirksamer als unter rot-grün, weil besser kontrolliert. Und der Grindelhof bleibt, wie er ist.
Bausenator Mario Mettbach hatte sich in beiden Fällen Anfang des Jahres der Diskussion mit den Anwohnern gestellt. Der Schill-Mann zeigte sich lernfähig und hob die Busspur auf, so dass die Laster wieder direkt an den Häusern entlangdonnern können. Tempo 30 bleibt jedoch erhalten – es sei denn, für den Senat stellte sich heraus, dass noch nicht genügend Autos durch die Straße passen.
Den Anwohnern, die unter dem Lärm und der Bedrohung durch die Laster leiden, reicht der Kompromiss nicht: Seit dem 11. Februar protestieren sie jeden Freitag gegen die Aufhebung der Busspur. Am Wochenende davor hatte der Umbau begonnen.
Die nach zehn Jahren wiederbelebte Bürgerinitiative Stresemannstraße brachte überdies ein Bürgerbegehren für die Busspur und Tempo 30 zustande, das von den Rechtsparteien in der Altonaer Bezirksversammlung jedoch mit einem Trick ausgehebelt wurde: Sie machten sich das Bürgerbegehren offiziell zu eigen, obwohl sie das gegenteilige Ziel verfolgen. Auf diese Weise vermieden sie einen riskanten Bürgerentscheid. Die Initiative versucht seit April, den Entscheid einzuklagen.
Beim Grindelhof hatte sich selbst der ADAC für die Verkehrsberuhigung ausgesprochen. Mettbach schien zunächst einzulenken, schlug aber im Oktober eine Öffnung mit wechselnder Einbahnstraßenregelung vor. Erst ein Machtwort von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) brachte das Thema am 29. Oktober vom Tisch. gernot knödler
