: Arbeitsrecht gefordert
■ Chinesische Exilstudenten fordern Verbesserung ihrer rechtlichen und finanziellen Situation in Berlin
100 Tage nach dem Massaker in China haben die „Vereinigung der chinesischen Studenten und Wissenschaftler in Berlin“ und die „Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft“ gestern morgen auf einer Pressekonferenz zur aufenthaltsrechtlichen und finanziellen Situation der rund 500 Exilchinesen in West-Berlin Stellung bezogen.
Anwesend war auch der ausländerpolitische Sprecher der SPD -Fraktion Eckehard Barthel sowie der Rektor der Hochschule der Künste Ulrich Roloff-Momin. Letzterer hatte erst kürzlich eine Reise zu einer Partneruniversität in Seychung aus politischen Gründen abgesagt.
„Wir haben die Zusage bekommen, daß unsere Aufenthaltserlaubnis zunächst um ein halbes Jahr verlängert wird“, erklärte Shicha Liu von der Studentenvereinigung. Die chinesischen Studenten fordern jedoch, daß die Aufenthaltsgenehmigung solange verlängert wird, bis die Demokratiebewegung in China rehabilitiert sei. Probleme gebe es jetzt auch für Chinesen, deren Pässe abgelaufen seien. Dafür müßten Fremdenpässe ausgestellt werden.
Außerdem sei es dringend notwendig, den Studenten eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. Viele Chinesen seien daher auf einen Job neben dem Studium angewiesen, meinte Roloff-Momin. Bis zum Ende des Jahres habe der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) teilweise Ersatzstipendien vergeben, erklärte Shicha Liu. Er kritisierte, daß die finanzielle Unterstützung begrenzt sei.
Barthel versicherte jedoch, daß es von seiten des Senats keine Probleme bei der Ausstellung der Fremdenpässe gebe. Die Aufenthaltserlaubnis werde zunächst um ein Jahr verlängert. „Die Chinesen sollen nicht in ein Asylverfahren hineingedrückt werden.“ Dies hätte ein Arbeitsverbot zur Folge.
cb
