: Arbeitsmarktpolitik soll Schwerpunkt werden
■ Bergmann über Aufgaben des Senats 1993/ 70 Millionen Mark für ABM-Projekte
Berlin. Für ABM-Projekte werden in Berlin in diesem Jahr rund 70 Millionen Mark und für sogenannte Vergabe-ABM mindestens 6,5 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen werde die Arbeitsmarktpolitik wie im vergangenen Jahr ein Schwerpunktthema im Senat bleiben, erklärte Arbeitssenatorin Christine Bergmann gestern. Nach der jüngsten Statistik lag die Arbeitslosenquote im Dezember im Ostteil Berlins bei 13 Prozent und im Westteil bei rund zwölf Prozent. 130.000 Ostberliner waren in arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen beschäftigt. Diese Zahlen spiegelten aber noch nicht die Entlassungen zum Ende des Vorjahres und die Auswirkungen der jüngsten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes wider, betonte die Senatorin.
Vergabe-ABM binden öffentliche Aufträge für private Unternehmen mit der Auflage, ergänzend zum Stammpersonal zehn bis 30 Prozent ABM-Kräfte einzusetzen. Zudem soll damit die Chance der ABM-Kräfte erhöht werden, in dem Unternehmen fest angestellt zu werden. Die Resonanz privater Betriebe auf dieses Instrumentarium sei allerdings gering, räumte die Senatorin ein. Gegenwärtig seien gerade 100 Menschen davon betroffen. Angesichts der anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit werde sie dennoch für die Beibehaltung aller möglichen Maßnahmen eintreten, selbst wenn damit „nur einigen wenigen Menschen“ der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt geebnet werde, betonte Frau Bergmann.
In Berlin sollen Vergabe-ABM künftig neben dem Bauhauptgewerbe auch im Baunebengewerbe und im Grün- und Umweltbereich angewendet werden. Als Modellprojekte werden unter anderem ABM-Kräfte bei der landeseigenen Apartment-Wohnungsbau- Gesellschaft (ArWoGe) bei der Wohnumfeldgestaltung und bei der Wärmedämmung in Hochhäusern sowie bei ökologischen Sanierungsarbeiten durch die Wohnungsbaugesellschaften Mitte und Treptow eingesetzt. Als weiteres wichtiges Instrumentarium zur Schaffung von Arbeitsplätzen bezeichnete die Senatorin die Förderung von Existenzgründern. In den vergangenen zwei Jahren wurden dafür 310 Millionen Mark ausgegeben. ADN
