Arbeitslosengeld: Seehofer für mehr Hartz IV

Erst Thüringens Regierungschef Althaus, jetzt Minister Seehofer: Die hohen Milchpreise befeuern selbst in der Union die Debatte um eine Hartz-IV-Anhebung.

"Kleine Verhältnisse stärker berücksichtigen": Verbraucherschutzminister Horst Seehofer Bild: rtr

Mit Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat der zweite führende Unionspolitiker eine Anhebung von Hartz IV ins Spiel gebracht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Preiserhöhungen bei Butter und Milch erklärte Seehofer eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von monatlich 347 Euro für "denkbar". "Dann muss man das entsprechend anheben", sagte der CSU-Vize am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. "Wir müssen solche kleinen Verhältnisse stärker berücksichtigen, auch bei den Lebenshaltungskosten." Der Minister rechnet mit einer steigenden Preisbelastung für die Verbraucher. "Wir stehen jetzt am Anfang einer Epoche."

Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) als erster Regierungschef überhaupt eine Anhebung von Hartz IV gefordert. "Sinnvoll wäre es, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen", sagte Althaus in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Der Ministerpräsident nahm jedoch die jüngsten Erhöhungen der Butter- und Milchpreise ausdrücklich nicht zum Anlass für seine Überlegung. "Man kann nicht auf jeden kurzfristigen Preisschub gleich mit mehr Geld antworten. Denn bezahlen müssten das alle Steuerzahler", so Althaus. Sollten die Lebenshaltungskosten aber doch anhaltend steigen, müsse der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. Dafür brauche der Staat jedoch feste Regeln.

Auf die Vorstöße von Seehofer und Althaus gibt es bislang keine Reaktion der Führungen von CDU und CSU. In Berlin und München herrscht politische Sommerpause. Dass die Forderungen tatsächlich zu einer finanziellen Besserstellung der über fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger führen werden, darf getrost bezweifelt werden. Bislang waren maßgebliche Unionspolitiker eher der Ansicht, das Arbeitslosengeld II sei zu hoch und müsse gekürzt werden. Arbeitsminister Franz Müntefering und seine SPD hatten das jedoch immer abgelehnt. Zuletzt ist der Hartz-IV-Regelsatz sogar leicht gestiegen. Da er an die Entwicklung der Renten gekoppelt ist und die Altersbezüge zum 1. Juli 2007 leicht angehoben wurden, stieg auch der Hartz-IV-Satz: von monatlich 345 auf 347 Euro.

Die genaue Höhe ist nicht nur für die Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, von Bedeutung. Der Hartz-IV-Regelsatz, der offiziell das soziokulturelle Existenzminimum ausmacht, gilt auch für hunderttausende Sozialhilfeempfänger.

Mittelbar hängen von ihm auch die Pfändungsfreigrenze sowie Leistungen für Asylbewerber ab. Wäre Hartz IV seit dem Start der Reform 2005 allein um die Inflationsrate angehoben worden, müssten Arbeitslosengeld-II-Empfänger heute monatlich 357,80 Euro bekommen.

Die großen Wohlfahrtsverbände kritisieren schon seit Jahren die amtlichen Berechnungen des Regelsatzes. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies in einer Expertise 2006 nach, dass das Arbeitslosengeld II 20 Prozent unter einem Niveau liegt, das tatsächlich vor Armut schützt. Der Verband fordert, ebenso wie DGB und Die Linke, eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro im Monat - unabhängig von einzelnen Preiserhöhungen.

Diese Position lehnen nicht nur die Unionsparteien ab, sondern auch SPD und Grüne. Selbst der Vorstoß des SPD-Linken Ottmar Schreiner, den Hartz-IV-Regelsatz angesichts gestiegener Butter- und Milchpreise zu erhöhen, wurde Ende Juli von seiner Parteiführung zurückgewiesen. Die Grünen fordern seit geraumer Zeit immerhin die Anpassung des Regelsatzes an steigende Lebenshaltungskosten.