■ Arbeitgeber: Flächentarifvertrag nötig: Arbeitsgericht: Henkel fordert Gerichte heraus
Kassel/Köln (AFP/AP) – Als „Herausforderung der Gerichte“ hat der Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Thomas Dieterich, die Aufforderung des Industrie-Chefs Hans-Olaf Henkel bezeichnet, die ostdeutschen Tarifverträge zu brechen. Direkt allerdings sei dies „keine Frage für Juristen: Jeder weiß, daß das rechtswidrig ist“, sagte Dieterich gestern. Auch häufiges Unterlaufen der Tarifverträge, etwa durch betriebliche Vereinbarungen, könne das Recht nicht außer Kraft setzen, betonte er.
Spitzenfunktionäre fast aller Arbeitgebergruppen haben gestern grundlegende Reformen an den Flächentarifverträgen angemahnt, diese Verträge aber zugleich als prinzipiell notwendig bezeichnet. So erklärte DIHT- Präsident Stihl, in den Verträgen dürften keine Maximalbedingungen festgeschrieben werden, die Betriebe bräuchten Spielraum. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte in der ARD, sein Verband stehe voll hinter dem Flächentarifvertrag, da er auch den Unternehmern nütze.
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