: Arbeiten, sparen und nochmals sparen
■ Erste Lesung des Haushalts 1993 im Abgeordnetenhaus/ Volumen für ganz Berlin 42,6 Milliarden Mark/ Finanzsenator Pieroth kündigt überall Einsparungen an/ Opposition übt scharfe Kritik
Berlin. Mit einem dramatischen Sparappell hat Berlins Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) am Donnerstag abend den Haushaltsentwurf des Senats für 1993 in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der ein Volumen von 42,6 Milliarden Mark für ganz Berlin vorsieht. Um die Abhängigkeit von Bonn abzubauen, müsse es überall Einschränkungen geben. »Es hilft jetzt wirklich nur eines: Arbeiten, sparen und nochmals sparen«, sagte Pieroth in der ersten Lesung des Etatentwurfs.
Die Opposition kritisierte die Haushaltszahlen der Koalitionsregierung scharf und warf Pieroth eine Schönung der Daten vor. Die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geplante zusätzliche Kürzung der Bundeshilfe um eine weitere Milliarde auf 10,1 Milliarden Mark für das kommende Jahr schlage nirgends zu Buche.
Pieroth betonte, er habe Waigel gegenüber unmißverständlich klargestellt, daß die Bonner Hilfe für Berlin »unverzichtbar« sei. Der Senat werde sich bei den Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Änderung einsetzen. Vorsichtshalber werde aber bereits eine Verfassungsklage vorbereitet, »weil die Bundesregierung Berlin gegenüber in der Pflicht steht«. Für die Regelung ab 1995, wenn Berlin ebenso wie die neuen Bundesländer in einen neuen Länderfinanzausgleich einbezogen werden soll, sowie die Frage der Übergangsfinanzierung solle es Expertengespräche geben.
Die FDP-Abgeordnete Erika Schmid-Petry hielt Pieroth eine »vorsätzliche Täuschung« bei der Haushaltsaufstellung vor. Die umstrittene Milliarde Mark an Bundeshilfe hätte nicht in den Haushaltsplan eingestellt werden dürfen. Für die PDS-Fraktion sagte Harald Wolf, der Etatentwurf 1993 sei »ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Berlins in den finanziellen Kollaps«. Der Senat versuche, die sich dramatisch weiter verschlechternde Haushaltslage gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament »zu verschleiern und zu vertuschen«. Arnold Krause von der Fraktion Bündnis 90/Grüne kritisierte, der Haushaltsplan sei ein Entwurf »der sozialen Kälte«. dpa
