Arbeit für Berlin

FDP-Landeschef will Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg nach Berlin holen – und dann ganz abschaffen

FDP-Landeschef Markus Löning hat sich für eine Verlegung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Berlin ausgesprochen. Ein Sitz in der Hauptstadt mit Nähe zu Bundesregierung und Bundestag sowie zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte schaffe Synergieeffekte und spare lange Wege zwischen Berlin und Nürnberg, sagte Löning gestern in Berlin. Die Nähe zu den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland würde die Agenturmitarbeiter darüber hinaus für die besondere Situation der Menschen in diesen Bundesländern sensibilisieren.

Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, im Falle eines Wahlerfolgs die Bundesanstalt mit ihren 90.000 Angestellten in einzelne Aufgabenfelder aufzuteilen. Die Arbeitsvermittlung solle dabei dezentral in kommunaler Trägerschaft vorgenommen werden. Ziel dieser Reformen sei es, mehr Menschen effizienter in freie Stellen zu vermitteln. Die Bundesagentur müsse auch mit deutlich weniger Bürokratie arbeiten.

Die FDP will im Falle einer Ablösung der rot-grünen Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Die BA-Zentrale soll dann in „Arbeitsmarktagentur“ umbenannt und stark verkleinert werden und nur noch für das überregional Notwendige zuständig sei. Die CDU lehnt entsprechende Pläne von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dagegen ab.

Lönings Vorschlag ist auch ein Affront vor allem gegen die CSU: Sie wehrt sich gegen den bereits beschlossenen Umzug des Bundesnachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin. Einflussreiche Politiker der Union, vor allem der CSU, hatten angekündigt, den Umzugsbeschluss im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. DDP