■ Arabischer Gipfel vor Albrights erstem Nahost-Besuch: Retten, was zu retten ist
Im Nahen Osten schlägt nach den dramatischen Ereignissen der letzten Tage wieder die Stunde der Feuerwehrdiplomatie. US-Außenminsterin Madeleine Albright soll bei ihrer ersten Nahost-Reise retten, was zu retten ist. Doch die arabische Seite sieht der Besucherin aus Washington mit einer gehörigen Portion Unbehagen entgegen. Vor allem die Erklärungen Albrights von letzter Woche, in denen sie einseitige Schritte von der palästinensischen Seite forderte, um die Sicherheit Israels zu gewähren, ließen alle Warnsignale in den arabischen Hauptstädten aufleuchten. Denn immer wenn die US-Diplomatie ausschließlich von der Sicherheit Israels spricht, ohne das Ganze in einen größeren Rahmen eines Nahost-Gesamtfriedens zu ordnen, zeigt das, daß die USA wieder einmal die israelische Tagesordnung übernommen haben.
Beim gestrigen arabischen Gipfeltreffen in Kairo ging es darum, dem etwas entgegenzusetzen und die arabischen Positionen vor Albrights Ankunft zu koordinieren. Aus arabischer Sicht kann die Sicherheit Israels nur ein integraler Bestandteil des Friedensprozesses sein, der der Formel „Land für Frieden“ folgt. Die Sicherheit Israels zu gewährleisten, ohne territoriale Zugeständnisse zu erhalten, bleibt ein Rezept für eine Verhandlungssackgasse. Nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem vom letzten Donnerstag verlangten die israelische Regierung und erneut auch die USA ein schärferes Vorgehen Jassir Arafats gegen die islamistische Hamas. Wie Arafat das durchsetzen soll, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im gleichen Atemzug verkündet, daß es trotz verbindlicher schriftlicher Vereinbarungen und US-Garantien derzeit keinen weiteren Truppenrückzug aus dem Westjordanland geben wird, bleibt ein Rätsel.
Netanjahus Verständnis von Oslo wird offensichtlich in Washington kaum hinterfragt: Arafat soll den israelischen Polizeihund spielen, ohne seinen Leuten außer neuen israelischen Siedlungen auf von Palästinensern konfisziertem Gebiet etwas bieten zu können. So kann der Frieden nicht gelingen. Karim El-Gawhary
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