Aquino will Zivilregierung retten

■ Regierungsumbildung wird Zugeständnisse an das Militär machen / General Ramos soll zurücktreten / Kontroverse auch um Finanzpolitik Die philippinische Presse erwartet fünf bis sieben Änderungen in der Regierung und weitere in der Verwaltung

Manila (afp) - Die Philippinen stehen kurz vor einer bedeutenden Regierungsumbildung, die nach Ansicht der meisten Beobachter für Präsidentin Corazon Aquino die letzte Chance zur Rettung der Zivilregierung sein könnte, die durch den Putschversuch am 28. August nachhaltig erschüttert wurde. Die von Aquino am Donnerstag angekündigte tiefgreifende Umbildung werde, so der Sprecher des Präsidentenpalastes, in mehreren Etappen vollzogen. Die erste wird am bevorstehenden Wochenende erwartet. Die neue Zusammensetzung des Kabinetts werde den Vorstellungen des Militärs entgegenkommen, berichtete die Presse in der Hauptstadt Manila am Freitag. Wer zurücktritt Vor allem sei der Rücktritt des Stabschef der philippinischen Streitkräfte, General Fidel Ramos, vorgesehen. Ramos soll demnach als Minister für Öffentliche Arbeiten in die Regierung eintreten. Anderen Angaben zufolge wird der General jedoch noch eine kurze Zeit sein Amt an der Spitze der Streitkräfte ausüben und dann - ohne Ministerposten - in den Ruhestand geschickt. Dagegen sehen es die Zeitungen als sicher an, daß der wichtigste Mitarbeiter der Präsidentin, der sogenannte „Exekutivminister“ Joker Arroyo, sein Amt verlieren wird. Er soll angeblich die Leitung einer Kommission übernehmen, die die Aufgabe hat, mehrere Milliarden Dollar aufzufinden, die unter dem Regime des ehemaligen Präsidenten Marcos von den Führern des Landes illegal abgezweigt wurden. In diesem Amt würde er Mitglied des Kabi netts bleiben und könnte daher Frau Aquino weiterhin beraten. Arroyo ist seit dem Amtsantritt der Präsidentin vor 18 Monaten der Hauptarchitekt einer Politik, die sich darum bemüht, den Primat der zivilen über die militärische Macht festzuschreiben. Sein Gegenpart im Militär war bislang General Ramos, der sich bei vier Putschversuchen als Schutzschild der Regierung erwies. Der Rücktritt von beiden wird in den Kasernen offen gewünscht. Auch die von den Streitkräften als „linksradikal“ kritisierte Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Solita Monsod, soll angeblich ihres Amtes enthoben werden. Ihr Rücktritt - sollte es dazu kommen - könnte auch gegenüber der internationalen Finanzwelt als Ausgleich für die angeblich bevorstehende Entlassung von Finanzminister Jaime Ongpin interpretiert werden. Ongpin, wichtigster philippinischer Verhandlungspartner bei Gesprächen über die Zahlungsbedingungen der Außenschuld des Landes, widersetzte sich im Gegensatz zu Monsod entschieden einer Verweigerung der Zahlungen. Von der internationalen Finanzwelt wird er hoch geschätzt. Nicht jedoch im eigenen Land, wo ihm vorgeworden wird, die Interessen des Landes gegenüber den ausländischen Banken nicht ausreichend verteidigt zu haben. Die gleiche Kritik gilt für den Direktor der Zentralbank, Jose Fernandez, der zusammen mit fünf anderen hohen Beamten am Freitag, zwei Tage später als die 28 Kabinettsmitglieder, ebenfalls seinen Rücktritt einreichte. Der Zweck des „Großreinemachens“ Insgesamt sind im Kabinett, so die Presse, fünf bis sieben Änderungen vorgesehen, weitere in der Führung der Verwaltung. Dieses „Großreinemachen“ dürfte der Regierung von Cory Aquino zumindest noch eine Frist geben, die sie dazu nutzen wird, um sich um das Militär zu bemühen. Seit einigen Tagen vervielfachen sich die Versprechen der Politiker an das Militär. Dies wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um eine Machtübernahme durch Angehörige der Streitkräfte zu vermeiden, wie viele Beobachter befürchten.