Apple vs. Samsung: Landgericht mildert Verfügung
Der iPad-Konkurrent Galaxy Tab kann nun doch in Europa verkauft werden. Eine Einstweilige Verfügung blockiert aber weiterhin den Vertrieb des Tablet-Computers in Deutschland.
DÜSSELDORF dpa | Samsung kann seinen iPad-Herausforderer Galaxy Tab 10.1 nun doch in Europa vertreiben. Das Düsseldorfer Landgericht schwächte seine auf Antrag von Apple erlassene Einstweilige Verfügung ab.
Das Vertriebsverbot für die Muttergesellschaft Samsung Korea gelte nicht mehr europaweit, sondern sei auf Deutschland beschränkt worden, sagte Gerichtssprecher Peter Schütz am Dienstag. Für die deutsche Samsung-Tochter gelte das Vertriebsverbot aber nach wie vor europaweit.
Die nächste Runde in Deutschland in dem Streit zwischen Apple und Samsung steht im Düsseldorfer Landgericht am 25. August mit der mündlichen Verhandlung an.
Die Auseinandersetzung ist Teil eines großen Patenkrieges in der Mobilfunk-Branche, bei dem vor allem Googles Betriebssystem Android im Visier von Konkurrenten wie iPhone-Hersteller Apple oder Microsoft steht. Google kündigte am Montag überraschend den Kauf des Handy-Herstellers Motorola an, um Android mit einem umfangreichen Patent-Arsenal zu schützen.
Am Dienstag setzte der Android-Partner HTC zum nächsten Angriff in der weltweiten Patent-Schlacht an: Das Unternehmen aus Taiwan verklagte Apple in den USA mit dem Vorwurf, drei Patente zu verletzen. Dabei geht es um Kommunikationstechnologien.
Mit Android laufen auch die Smartphones und Tablet-Computer aus Samsungs Galaxy-Reihe. Apple wirft Samsung unter anderem in Deutschland vor, mit dem Galaxy Tab sein iPad zu kopieren und Schutzrechte zu verletzen. Dabei geht es um Geschmacksmuster, also das Design und die äußerliche Gestaltung des Tablet-Computers, nicht um Ansprüche aus Apple-Patenten. Samsung nutze den Ruf des iPads aus, bei dem es sich "um ein sehr bekanntes Produkt mit Kultstatus" handele, erklärte Apple in der Klageschrift (Aktenzeichen: 14c O 194/11).
Was bedeutet "Niederlassung?
Das Gericht hatte die Einstweilige Verfügung vergangene Woche für die gesamte Europäische Union bis auf die Niederlande gefällt. Einige Experten meldeten daraufhin Zweifel an, ob das Gericht dafür überhaupt zuständig war.
Nach Einschätzung des deutschen Patentexperten Florian Müller spielte bei dem Hin und Her um die Entscheidung des Landgerichts die Definition des Begriffs "Niederlassung" eine Rolle. In der entsprechenden EU-Verordnung werde eine Niederlassung in dem Land als Voraussetzung für ein europaweit gültiges Urteil eines Gerichts zu einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt.
"Umgangssprachlich sagen wir alle in Deutschland "Niederlassung", wenn wir "Tochtergesellschaft" meinen", erläuterte Müller. In der EU-Verordnung scheinen aber nur Betriebsstätten gemeint zu sein, da die englische Version der Richtlinie von "establishment" (nicht "subsidiary") spricht. Samsung unterhält jedoch in Deutschland zwar eine Tochtergesellschaft, aber keine Betriebsstätten.
Unabhängig davon wurden am Dienstag Vorwürfe laut, Apple habe in der Klageschrift zumindest bei einem ein Vergleichsfoto das Aussehen von Galaxy Tab und iPad so angepasst, dass die beiden Geräte sich ähnlicher sahen. Dabei geht es um das Größenverhältnis. Das iPad 2 ist mit seinen Abmaßen von 241 x 186 Millimeter nicht identisch mit der Größe des Galaxy Tab 10.1 (246 x 170 mm).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Mehr Zugverkehr wagen
Holt endlich den Fernverkehr ins Deutschlandticket!
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
„Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“
Gründe für das Aus der SPD-Kanzler
Warum Scholz scheiterte