Appell für neue Liegenschaftspolitik: Nutzen statt verkaufen

Über 200 Stadtplaner, Architekten, Künstler und Institutionen forden einen grundlegend neuen Umgang mit landeseigenen Immobilien in Berlin.

Wegweisendes Zwischennutzungsprojekt: Der Prinzessinnengarten auf einem landeseigenen Grundstück am Moritzplatz in Kreuzberg Bild: dpa

Eine Initiative von über 200 Architekten, Stadtplaner, Künstlern, Institutionen und Verbänden hat den sofortigen Stopp von Verkäufen landeseigenen Immobilien gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Appell "Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt!" fordern sie einen grundlegend neuen Umgang mit den Landesimmobilien. Deren Vergabe solle künftig "als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt eingesetzt werden".

Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit gut zehn Jahren im Auftrag des Senats sämtliche landeseigenen Immobilien, die nicht mehr direkt für Institutionen des Landes oder der Bezirke benötigt werden. Zentrale Aufgabe des Fonds ist bisher, durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, um die Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

Die Initiative Stadt Neudenken fordert hingegen, den Bestand an Landesimmobilien nicht weiter zu senken, um den Gestaltungsspielraum für Stadtpolitik zu wahren. Liegenschaften sollten verstärkt in Erbpacht vergeben und für preisgünstigen Wohnungsneubau genutzt werden. Nutzungskonzept sollten einen Bezug zum lokalen Umfeld haben und sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Zu den Erstunterzeichnern des Appels gehören neben dem Architekten Arno Brandlhuber unter anderem die Leiterin der Kunsthochschule Weißensee, Leoni Baumann, der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler, Herbert Mondry und Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree Versenken, sowie als Institutionen die Attac AG Solidarisch Ökonomie Berlin, das Kunsthaus Tacheles, die Selbstbau-Genossenschaft und das Mietshäuser Syndikat.

Die Initiative Stadt Neudenken hatte sich bereits im Sommer während des Wahlkampfes in einem offene Brief mit ähnlichen Forderungen zu Wort gemeldet (taz berichtete), war damals allerdings auf wenig Gehör bei den Parteien gestoßen.

Comments

[Enzo Aduro]

@Florian Schmidt

1. Ich habe das Positionspapier gelesen und Kommentiert, nicht wiedersprochen etc. Das Positionspapier ist ja auch nicht eineindeutig. Die genannte Einbeziehung von "Initiativen" - welche in der Regel lokal sind, und häufig gegen Gesamtstädtische Interessen stehen scheint dies aber anzuschneiden. Daher meine Ergänzung.

 

2. Diese Verhindererinitiativen gibt es in Berlin alle 3 Meter. In Tempelhof ist eine Initiative (Adersse der Initiative: Anwohner) dafür das da NICHTS gebaut wird. Das ist schlichtweg Wahnsinn. Wenigstens könnten die Obdachlosen die diese Politik Erzeugt, da gleich auf der Wiese Campen, falls der Gelgenhumor gestattet ist.

Anders sieht es beim Mauerpark aus. Dort soll der Park um eine neben dem Park liegende Brache erweitert werden, womit sich die Parkfläche vervielfacht. Die Gestaltung des Parkes und die Übertragung der Brache auf die Stadt ist eine Firma bereit zu übernehmen, wenn dafür ein paar Häuser auf der Brache gebaut werden - Zack! Initiative dagegen, wollen das ALLES Park wird.

Und gar nicht auszudenken was passiert wenn man den Innenstadtlaubenpiepern Ihre Pachtverträge nicht verlängert um dort Wohnraum zu schaffen.

 

Also wie gesagt diese Initiativen gibt es. Und Sie geben sich immer so als wenn Sie die "interessen aller Bürger" gegen "die Politik" vertreten würden. Dem ist nicht so. Sie vertreten lokale Ineressen. Die Interessen der Gesamtstadt hat dann im Einzelfall immer leider recht wenig Lobby.

[Florian Schmidt]

@ 10 Jahre Kreuzberg

Wer bitte schön hat diese Mentalität??? Im Positionspapier wir dieser jedenfalls nicht das Wort geredet!!

 

Auch der Titel der Taz meint doch nur, dass der Schwerpunkt vom Ziel des Verkaufserlös zum Schwerpunkt der Nutzungsqualität verschoben werden soll:

 

Also verlagern Sie diese Vorwürfe doch bitte in ein anderes Forum und unterstützen Sie, das Bauprojekte auf öffentlichen Liegenschaften mehr Qualität aufweisen...MfG

[Enzo Aduro]

@Betonpolitik

Wenn man in 10 Jahren mehr als ein ganzes Kreuzberg unter ein Dach bekommen muss, dann dürfte Beton ein guter Werkstoff sein...

 

Diese ganzen "Die ehemalige Flughafen/Bahnbrache um die Ecke soll zu 100% ein Park werden"-Mentalität von Heute ist die Obdachlosigkeit von Morgen

[Florian Schmidt]

Vielleicht erst mal das Positionspapier lesen Herr Aduro, dass wissen Sie das dies nicht gemeint ist. Ihre Aussge "Wichig ist das gebaut wird" deutet allerdings auf wenig Interesse an Nutzungsqualitäten oder stadtentwicklungspolitischen Effekten von Bauprojekten hin. Klingt ein bisschen nach Betonpolitik...

[Enzo Aduro]

Egal ob Erbpacht oder Verkauf. Wichtig ist das Gebaut wird. Wenn das die Forderung ist Zwischennutzungen jetzt für die Ewigkeit zu verlängern, statt Häuser zu bauen, dann ist es abzulehnen.