Appell der Gewerkschaften: Rettet den Euro!
Die Gewerkschaften mischen sich ein. Sie rufen die Parlamentarier per Zeitungsanzeige dazu auf, dem erweiterten Rettungsschirm am Donnerstag zuzustimmen.
BERLIN afp | Vor der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) haben die Gewerkschaften die Abgeordneten aufgerufen, dem Rettungsschirm zuzustimmen. "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung", heißt es in einer Zeitungsanzeige, die am Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den Appell unterschrieben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften.
"Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren", schrieben die Gewerkschafter. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch "um unser gemeinsames europäisches Projekt". Die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission hätten es bislang versäumt, "die Finanzmärkte wirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa wurde deshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten", kritisierten die Gewerkschaftschefs.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits vergangene Woche an die Abgeordneten appelliert, der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. Sonst drohten "unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung", hieß es in ihrem Schreiben.
Der Euro-Rettungsfonds EFSF vergibt seit dem vergangenen Jahr Notkredite an hochverschuldete Euro-Länder. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Neuerungen ab, die im Juli von einem EU-Gipfel beschlossen worden waren. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Kredite auf 440 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit für den Fonds, Anleihen von Schuldnerstaaten aufzukaufen und auch vorsorglich Kreditlinien bereitzustellen.
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