: Anzeige gegen GdP
■ Ist Zeitungsartikel Volksverhetzung?
Ein fiktiver Brief eines afrikanischen Asylbewerbers in der Gewerkschaftszeitung Deutsche Polizei hat jetzt ein Nachspiel vor der Staatsanwaltschaft. Gewerkschafter, der Bremer Aufruf gegen Abschiebung und das Anti-Rassismus Büro in Bremen haben Strafanzeige gegen die Gewerkschaft, den verantwortlichen Redakteur und den mutmaßlichen Autor des Briefes gestellt.
In der Oktober-Ausgabe war der Brief auf den Landesseiten der Gewerkschaftszeitung erschienen. Der Asylbewerber schildert seiner Frau darin das Leben in der Bundesrepublik: Kostprobe: „Sozialamt kann ich Dir nicht erkären, aber ist beste Einrichtung der Welt. Ist Vorstufe zum Paradies.“
Der Artikel „vereinigt alle rassistischen Stereotypen“, die derzeit in der Bundesrepublik gegen Afrikaner in Umlauf seien, heißt es in der Begründung zur Anzeige. Die „rassistische Hetzpropaganda“ verrate „jenen kolonial-rassistischen Blick“, in dem sich das „Herrenmenschen-Denken“ manifestiere. taz
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