Anwohner müssen für Grünfläche zahlen: Viel Geld geparkt

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Anwohner müssen für Grünfläche zahlen: Viel Geld geparkt

Gericht urteilt: Bezrik darf von Anwohner 1,7 Millionen Euor für einen Park am Berliner Winterfeldtplatz kassieren.

7.10.2009 2:00 Uhr

Ein grüner Kiez kann Anwohner teuer zu stehen kommen. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass sie für die Kosten für einen 2004 angelegten Park am Winterfeldtplatz aufkommen müssen - insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Vor einem Jahr hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von den Nachbarn, die im Umkreis von 200 Metern um den Park in der Gleditschstraße wohnen, die Kosten eingefordert. Die Summen lagen zwischen 500 und mehreren tausend Euro. Etwa 450 Betroffene legten gegen den Bescheid des Bezirksamt Widerspruch ein. Darunter die Pallasseum Wohnbauten KG mit mehr als 500 Wohnungen, besser bekannt als "Sozialpalast", die allein rund 150.000 Euro zahlen sollte, also etwa 300 Euro pro Mieteinheit.

Im Eilverfahren hat das Gericht die Widersprüche nun abgelehnt. Die Anwohner müssen zahlen, denn der Park ersetze den Garten und sei "eine notwendige Auflockerung des verdichteten Gebiets". Der Protest hat sich jedoch trotzdem gelohnt: Das Gericht stellte fest, dass nicht alle Anlieger im 200-Meter-Radius berücksichtigt worden seien. Dadurch verteilt sich jetzt die Last neu und sinkt um je rund 3 Prozent.

Die Betroffenen hatten auf mehr gehofft. Sie argumentierten, dass die Anwohner nur für den Bau des Parks, aber nicht für den Kauf der Grundstücke aufkommen müssten. Dies sah das Gericht anders. Der Bezirk darf auch diese Kosten umlegen, darunter auch die Entschädigungen für enteignete Besitzer.

Die reinen Kosten für den Bau betrugen nur rund 520.000 Euro. Weil die ursprünglichen Eigentümer der 4.100 Quadratmeter großen Fläche die vom Bezirk angebotene Entschädigung von 23.000 Euro nicht akzeptierten und erfolgreich klagten, fielen dafür schließlich Kosten von mehr als 1,12 Millionen Euro an.

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