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Archiv-Artikel

Antiterrordatei weiter umstritten

BERLIN ap ■ Die Gewerkschaft der Polizei hat die Debatte über eine Antiterrordatei verantwortungslos genannt. „Noch bevor der Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet ist, sagen dieselben Leute, dass dies nicht ausreicht. Das nenne ich verantwortungslos“, so GdP-Chef Konrad Freiberg, nachdem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Pläne für die Datei als nicht zustimmungsfähig bezeichnet hatte. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach sich gegen die von Innenminister Schäuble geplante gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdienst aus.