Antistauprogramm: Populismus ist immer riskant

Mit Bürokratie will die schwarzgelbe Landesregierung aufräumen, mit Verkrustungen und Amtsschimmel. Schon das ist nichts als eine populistische Botschaft, weil sich ja niemand findet, der für Kruste oder Bürokratie eintritt. Und das eine der ersten Regierungs-Sofortmaßnahmen ausgerechnet beim Straßenverkehr ansetzen will, auch das ist dem Volk aufs Maul geschaut. Nur so, populistisch, ist das Anti-Stau-Programm des NRW-Innenministers Ingo Wolf zu verstehen: Weil alle Wähler auch Verkehrsteilnehmer sind und als solche Stauopfer, glaubte sich der Liberale dem Beifall sicher. Doch Wolf hat sich zu früh gefreut, weil er sich in den Fallstricken der Volksseele verheddert hat.

KOMMENTAR VONCHRISTOPH SCHURIAN

Ein Populist handelt immer in einem brisanten Umfeld – so schnell die Volksstimme für ihn ist, so schnell wendet sie sich gegen ihn: Etwa beim Wenden auf der Autobahn. Unter Polizeikontrolle und bestimmten Umständen will das der Minister am Stauende zulassen. Weil aber die ersten Autofahrer diese Maßnahme bereits für ausgemacht hielten, wechselten sie gestern ganz ohne Polizei auf Autobahnen die Fahrtrichtung. Als Geisterfahrer gefährdeten sie sich und andere – und nicht zuletzt den Arbeitsplatz des Innenministers. Denn natürlich kann Ingo Wolf rein gar nichts dafür, dass Staatsbürger seine unausgegorenen, hektischen wie unoriginellen Antistaumaßnahmen ernst genommen haben.