Antira-Camp-Debatte: Politischer Amoklauf

Eigentlich steht die Frage im Raum, warum sich überhaupt der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in der parlamentarischen Sommerpause zur Sondersitzung trifft. Denn einen Grund gibt es nicht. Außer, dass sich der SPD-Politiker Andreas Dressel mit einer Inszenierung profilieren möchte und dabei billigend in Kauf nimmt, 1.000 Teilnehmer eines Camps zu instrumentalisieren und kriminalisieren.

KOMMENTAR VON KAI VON APPEN

Gut: Es hat im Vorfeld des Klima und Antira-Camps einige Sachbeschädigungen durch Glasbruch, Farbbeutel oder Zündeln an PKW gegeben, die thematisch eine Verbindung mit Camp-Inhalten haben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen werden öfter mal verübt – auch ohne Camp. Daher ist, was die SPD in Hamburg zurzeit an den Tag legt, nur als politischer Amoklauf zu interpretieren. Von links kann sie schwarz-grün wegen der Linkspartei nicht attackieren, Rechts ist sie durch Innensenator Ahlhaus blockiert.

Trotzdem ist dieses Polittheater gefährlich und eröffnet Abgründe, wenn SPD und Polizeigewerkschaft rechtspopulistische Parolen schwingen, um Ahlhaus zu kriminellen Bemerkungen zu drängen, indem er von seinen Truppen „kein Pardon“ verlangt. Denn „kein Pardon“ bedeutet im militärischen Jargon, keine Gefangenen zu machen und den Gegner zu töten, auch wenn er sich ergibt.