Antifa von oben: Senat gegen rechts
Rot-Rot will Initiativen gegen Neonazis stärken und den Opferschutz sowie die mobile Beratung verbessern.
Im Kampf gegen Antisemitismus will der Senat künftig verstärkt Initiativen fördern, die sich an Migranten richten. Dass es unter muslimischen Einwanderern in Berlin besondere Vorurteile gegenüber Juden gebe, sei "ein Problem, dessen sich alle klar sind", sagte am Dienstag die Senatorin für Integration, Heide Knake-Werner (Linke). Zuvor hatte der Senat auf seiner Sitzung die "Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" besprochen. Damit sollen die Aktivitäten des Senats und privater Initiativen gebündelt werden.
Ansonsten will der Senat hauptsächlich die bestehenden Projekte weiterführen und "verstetigen", wie Knake-Werner sagte. Das im Jahr 2000 aufgelegte Paket gegen rechts sei ein Erfolg gewesen. Unter anderem sei im Jahr 2007 das "rechtsextremistische Personenpotenzial" in Berlin von 2.200 auf 2.000 Menschen gesunken - auch dank der vom Senat geförderten Initiativen. Dennoch "vergeht kaum eine Woche in der Stadt ohne Übergriffe mit rassistischem Hintergrund", berichtete die Senatorin.
Über das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und das Programm "Respectabel" fließen in diesem Jahr 2,1 Millionen Euro in Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wo Zuschüsse der Bundesregierung für Projekte auslaufen, werde der Senat einspringen, um die Arbeit der Initiativen nicht zu gefährden, kündigte Knake-Werner an.
Neue Schwerpunkte setzt das Konzept des Senats bei der Verbesserung des Opferschutzes und der mobilen Beratung. "Wir wollen die Opfer nicht allein lassen, sie brauchen schnelle Beratung", erklärte die Senatorin. Wichtig sei, sie rasch medizinisch zu versorgen, psychisch zu stabilisieren und rechtlich zu beraten.
Ein besonderes Augenmerk will der Senat auch auf Bildung und Ausbildung legen. So würden Betriebsvereinbarungen unterstützt, die zur Ächtung von Diskriminierungen in der Arbeitswelt beitrügen, sagte Knake-Werner. Der Senat habe als erste Landesregierung der Bundesrepublik die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet. Damit verpflichtet er sich, ein Arbeitsumfeld frei von Vorurteilen und Ausgrenzung zu schaffen sowie die unterschiedlichen Talente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erkennen und zu fördern. SEBASTIAN HEISER
