Kabinett beschließt Verlängerung

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AntiTerrorGesetze: Kabinett beschließt Verlängerung

13.8.2015 0:00 Uhr

BERLIN | Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die geltenden Antiterrorgesetze um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vorschriften waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden und wären 2016 ausgelaufen. Sie sollen nun bis 2021 gelten, teilte die Bundesregierung mit. Die Gesetze ermöglichen es unter anderem Sicherheitsbehörden, bestimmte Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. (afp)

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