Anti-Terror-Einsatz: Udo Nagel im Kreuzfeuer

Die „erheblichen Zweifel“ der SPD daran, ob bei der Hamburger Großfahndung nach drei mutmaßlichen Terroristen vor zwei Wochen die Koordination zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden funktioniert hat, werden heute den Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigen. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel deutete im Vorfeld der Sitzung an, dass nach seiner Kenntniss weder das Berliner Terrorabwehrzentrum noch die Bundespolizei und der Anti-Terror-Koordinator der Hamburger Innenbehörde rechtzeitig in die Planung des Polizeieinsatzes eingebunden wurden.

Da „Terrorabwehr nur bei blitzschneller und reibungsloser Kommunikation“ Erfolg haben könne, sieht Dressel nach der Großfahndung, bei der etwa 1.000 Beamte im Einsatz waren, die Notwendigkeit, „die Terrorfahndungsinstrumente zu verbessern“. Dabei stellt der Abgeordnete die Notwendigkeit der Suche nach den drei Verdächtigen, von denen einer laut einer Zeugenaussage geäußert haben soll, „morgen werden wir als Helden vor Allah stehen“, nicht grundsätzlich in Abrede. Dressel: „Ich gehe derzeit von einer zutreffenden Bewertung durch das Landeskriminalamt aus.“

Die aber werden die Grünen in Frage stellen. Das Thema, ob bei der Polizeiaktion „die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt“ wurde und die Verdachtshinweise „einen solchen Einsatz rechtfertigen“, wird im Zentrum der Fragen der GAL-Abgeordneten Antje Möller stehen. Sie bezweifelt aufgrund der öffentlich gewordenen Fahndungs-Pannen, dass Hamburg auf Maßnahmen im Falle „eines ernsthaften Terrorverdachts ausreichend vorbereitet“ ist. Mac