Anti-Nazi-Protest in Dresden: Orosz lobt nur sich

Dresdens OB Helma Orosz (CDU) tut sich schwer, den Blockierern der Nazidemo zu danken. Sie sagt nur, die Menschenkette in der Altstätdt hätte den Aufmarsch verhindert.

Noch letztes Jahr hatte OB Orosz die Nazis geflissentlich ignoriert. Bild: dpa

Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden weigert sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nach wie vor, sich bei den AktivistInnen zu bedanken. Stefan Thiele, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, sagte der taz, er ärgere sich darüber, dass die Oberbürgermeisterin sich nicht eindeutig zu den Blockaden äußern wolle. Auch die Grünen im sächsischen Landtag forderten Orosz auf, sich bei den Blockierern zu bedanken. Sie hätten den Nazis friedlich und entschlossen die Stirn geboten.

Am Samstag verhinderten 12.000 AktivistInnen den größten Naziaufmarsch in Europa. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg marschierten in der Vergangenheit immer wieder tausende Neonazis aus ganz Europa am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

In diesem Jahr hatte erstmals ein größeres Bündnis unter dem Namen Dresden Nazifrei den Aufmarsch blockiert. Gleichzeitig fanden sich am Samstag in der Dresdner Altstadt 10.000 BürgerInnen ein, um mit einer Menschenkette ein Symbol gegen rechts zu setzen. Zu dieser Aktion hatte die Dresdner Stadtregierung aufgerufen, die den Aufmarsch im letzten Jahr noch einfach ignorierte.

Trotz dieses offensichtlichen Lernprozesses sah sich Oberbürgermeisterin Orosz auf einer Pressekonferenz am Montag immer noch außerstande, jenen couragierten Blockierern zu danken, die sich den Nazis in den Weg stellten. Unter denen befanden sich immerhin ihre Amtskollegen aus Erfurt, Jena und Gera. Auch nach ausdrücklicher Nachfrage kam sie über die Floskel "Ich bedanke mich bei allen friedlichen Protestierern" nicht hinaus. Vielmehr habe die Menschenkette auf der anderen Elbseite den "Trauerzug" der Nazis verhindert, behauptete Orosz.

Das Bündnis Dresden Nazifrei sieht sich übergangen und kritisierte die Dresdner Oberbürgermeisterin. "Die Nazis hätten sich nie von der Menschenkette aufhalten lassen", meinte Stefan Thiele vom Bündnis. Vielmehr sei es den vielen Blockierern zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nicht durch Dresden laufen konnten. Gegenüber der taz kritisierte Thiele die Dresdner Oberbürgermeisterin. "Es ist ärgerlich, dass sich die Bürgermeisterin um eine offizielle Danksagung drückt."

Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sprang Orosz bei. "Es darf nicht herauskommen, dass Blockaden das Mittel der Zukunft sind, Aufmärsche zu verhindern", sagte er und verwies auf die polizeiliche Pflicht, eine gerichtlich genehmigte Demonstration auch zu ermöglichen.

Rund um den Neustädter Bahnhof hatten sich tausende Blockierer versammelt und die Rechten eingekesselt.

Die Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle gespielt.

"Wir müssen uns bei der Polizei nicht bedanken", sagte Thiele. Die Polizei habe aufgrund des entschlossenen und breiten Bündnisses gar keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt, als die Blockade zu dulden, sagte Thiele vom Blockade-Bündnis. Als "skandalös" bewertete er den Einsatz von Wasserwerfern gegenüber DemonstrantInnen.

Das Bündnis freute sich jedoch über die große Beteiligung an den Blockaden. Wie Thiele berichtete, seien unter anderem über 30 Busse aus Berlin nach Dresden gekommen. Das Bündnis hatte ursprünglich acht Busse bestellt.

Auch Grünen-Politiker Karl Heinz Gerstenberg forderte die Oberbürgermeisterin auf, sich bei den Menschen zu bedanken, die durch ihren zivilen Ungehorsam den Naziaufmarsch verhinderten.

Zwar räumte er ein, Orosz habe im Vergleich zum letzten Jahr einen großen Schritt getan und viele DresdnerInnen durch ihren Aufruf zur Menschenkette auf die Straße geholt, um ein Zeichen gegen die Nazis zu setzen. Doch bedauerte Gerstenberg, dass die Bürgermeisterin sich weigere, einen weiteren Schritt zu tun und den "praktischen" Protest anzuerkennen. "Das wäre wirklich angebracht", sagte er.

Schließlich hätten die Blockierenden gezeigt, dass sich "gewaltfreier Widerstand lohnt", sagte Gerstenberg. Die friedlichen Protestierenden hätten dafür gesorgt, dass die Polizei die Blockaden nicht räumte.

Comments

[Jan_DD]

Mittlerweile habe ich den Eindruck, für Frau Orosz und ihren bürgerlichen Händchenhalte-Lager wären im nachhinein marschierende und fahnenschwenkende JLO-Demonstranten das geringere Übel gewesen, als sich jetzt mit diesen "Linken" von da drüben (die Neustädter Seite) und ihren ungesetzlichen Blockaden auseinander zusetzen. Und nun wird sie von allen Seiten auch noch genötigt, zu sagen, wer denn nun wirklich diesen braunen Aufmarsch verhindert hat. Rückenwind bekam sie am 13./14.02. auch noch durch die lokale tageszeitung "Dresdner Neuste Nachrichten" ("...Menschenkette verhinderte Nazi-Aufmarsch...") und natürlich dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Bisweilen entstand bei mir der Eindruck, bei Sächsischer Zeitung & Konsorten hatte zufälligerweise an diesem Abend des 13.02.2010 die Mode- oder Ernährungsredakteurin Wochenenddienst und musste nun einen Bericht über die Ereignisse des Tages schreiben. Für mich als Neustädter und Teilnehmer der Abschlussdemonstration vom Albertplatz zum Hauptbahnhof war es einfach nur gruselig zu lesen und zu hören, wie sich Orosz (...auch mentale Wucht der Menschenkette verhinderte Aufmarsch ...) & offensichtlich CDU/Rathaus-nahe Medien äußerten. Man möchte Frau Orosz einfach nur empfehlen sich mal ein paar Tage frei zu nehmen und an Orte wie Auschwitz, die Rastenburger Wolfsschanze, diese gigantischen U Boot Bunker am Atlantik oder an der Nordsee und was weiss ich noch für NS Bauwerke zu fahren. Sie sollte sich dort hinstellen und die "mentale Wucht" mal 5 Minuten auf sich wirken lassen. Dann wird ihr vielleicht wieder klar, dass sich solche Leute ganz gewiss nicht von Menschenketten beeindrucken lassen.

[Orosz iss nicht so mein Fall]

JAJA die Menschenkette.

 

Es war ein würdiger, stiller und von solch einer tiefen Trauer durchzogener PR-Auftritt – ich bin gerührt wie viel Emotionen doch ein Ereignis hervorruft, welches mit der Lebenswelt der polit. Schausteller nichts zu tun hat. Für Trauer muss man selbst betroffen sein, ansonsten wird’s albern. Wenn sich jetzt Ottonormalverbraucher sowie Hinz und Kunz in Dresden schön bewacht als "Nazibekämpfer" fünf Kilometer entfernt des Geschehens mit einem Medienspektakel selbst feiert und gleichzeitig effektiven antifaschistischen Widerstand kriminalisiert ist das einfach nur grotesk.

 

Eine reflexive und kritische Betrachtung der eigenen Geschichte Dresdens hat während dieses PR-Spektakels nicht stattgefunden, da einfach mal halb Dresden zu "Kämpfern" gegen NS Verbrechen deklariert wurden, was weder der historischen Wahrheit, noch der gegenwärtigen bürgerlichen Gesinnung entspricht. Jeder bekommt ne Rose kostenlos. Mitglieder der weißen Rose würden sich im Grab umdrehen.

 

Es ist mindestens geschmacklos, Widerstandszeichen gegen das Ns-Regieme freimütig jedem hinterherzuwerfen, damit diese sich selbst als "Bastion der Anständigen" feiern können. War es nicht jenes hinterwäldlerische, "anständige" Bildungsbürgertum in Dresden, was entscheidend zum Erfolg der Naziideologie in DD beigetragen hatte, jetzt der Ideologie des Neoliberalismus völlig anhangt und eine völlige Resistenz gegenüber der eigenen Verantwortung, eigenen Bildungsprozessen und einer kritischen Betrachtung der Ursachen menschenfeindlicher Idiologien an den Tag legt?

 

Ich denke das es jetzt nach dem erfolgreichen Verhindern des Fascho-Gedenkens eine Aufgabe sein wird ganz genau nachzufragen, was Frau Orosz und CDU mit ihren Kriminalisierungen der Bündnisse der letzten Jahre bezwecken wollten und warum sie sich anmaßen weiße Rosen freimütig an Jede Birne zu verteilen, gleichzeitig aber wehement den antifaschistischen Widerstand in Dresden bekämpft.

 

 

Ein Tip an alle Ringelpitzmitanfasser liest mal die Flugblätter der weißen Rose, kann nicht schaden.

[Johannes Klauß]

Sicher hat man nicht blockiert um ein Danke zu hören, wie heuchlerisch wäre denn das?

Aber schauen wir uns doch die Fakten an.

In der Neustadt blockieren tausende Gegendemonstranten mitunter fast 10 Stunden lang bei eiskalten Temperaturen jeden wichtigen Punkt, um eine Werbeveranstaltung für Geschichtsfälschung und Besudelung von Andenken, Historie und Mahnung zu verhindern. Man war größtenteils friedlich (bei den zichtausend Leuten und der völlig unübersichtlichen Lage kann es ja wohl zu Auseinandersetzungen kommen)

Die Menschenkette war zwar ganz toll, aber eben nur zum Andenken, ein Symbol, mehr nicht. Zumal sie auf der anderen Seite der Elbe stattfand, wo von Nazis gar nichts zu sehen war und man das Problem somit auch nicht vor Augen hatte, im Gegensatz zu den Blockieren, die sich mitunter Gefechte mit den Nazis leisten mussten (bzw. Anmerkung zur Verwüstung des AJZ Conni durch Nazis).

 

Wenn dann von einen Großteil der Medien und von OB Orosz selbst behauptet wird, die Menschenkette hätte den Naziaufmarsch verhindert, dann ist das ein Schlag ins Gesicht eines jeden Blockierers, der sich den Hintern wundgefroren hat, weil er für Demokratie einsteht und für die Erhaltung eben jener kämpft.

 

Und damit geht es. Die Anerkennung der Leistungen, die vollbracht wurden. Schließlich waren 5000 Nazis in Dresden. Und von einer billigen Menschenkette, die sie eh nie zu Gesicht bekommen hätten, hätten die sich im Leben nicht einschüchtern lassen.

[Exil-Berliner]

Zunächst:

@ Loft

Das Neustädter Viertel war nicht abgesperrt sondern der Versammlungsplatz der Nazis am Neustädter Bahnhof und angrenzende Straßen um einen friedlichen Abzug der Rechten zu gewährleisten. Wer tausende Menschen nicht sieht der sollte seine Augen öffnen.

 

Für mich ist eindeutig, dass hier ein praktisches Mittel gefunden wurde Naziaufmärsche zu verhindern. Es geht nicht darum, dass irgend ein Mob ( @ Frank : im übrigen ein friedlicher!-sie waren offensichtlich nicht dabei) sich durchsetzen kann und Demonstrationen wie dieser lustig ist zu verhindern. Das Problem sind die Nazis. Der Staat hat mit dem gescheiterten Verbotsverfahren für die NPD ihre demokratischen Rechte bestätigt. Mehrheitlich befindet die Bevölkerung Deutschlands, dass die NPD verboten gehört. Das Gesetz konnte den Willen also noch nicht durchsetzen. Zum Ersten ist dieses Prinzip der friedlichen Blockade nicht beliebig übertragbar da es ja einen breiten Konsens voraussetzt und sich damit genügend Teilnehmer finden. Zum Zweiten ist es strikt notwendig, dass wir alles unternehmen um den Rechten ihr Forum Demonstration zu nehmen. Die Gründe dafür muss ich (hoffentlich) nicht erwähnen. Wenn ein paar tausend Bürger nun Ordnungswidrigkeiten begehen um den breiten Willen der gesamten Bevölkerung umzusetzen ist das vielleicht nicht legal aber das richtige Mittel um etwas zu bewegen. Die, die auf das Gesetz pochen sollen erstmal einen konstruktiven Vorschlag machen. Die Menschenkette ist lediglich eine Inszenierung für die Medien. Leider wäre ich nicht bereit, eine Lektion für Frau Orosz und andere Blockadegegner durchgehen zu lassen und beim nächsten mal die Nazis ungehindert an der ach so friedlichen Altstadt vorbeimarschieren zu lassen. Eine drei Mann dicke Menschenkette hätte die Polizei sicher dann auch kostengünstiger mit 2 oder 3 höflichen Dresdner Polizisten zugunsten der Demonstration aufbrechen können.

Meine Aufforderung an Blockadegegner: Wenn ihr Naziaufmärsche verhindern wollt seid clever und lasst euch was einfallen. Die Energie die ihr darauf verschwendet dieses Mittel Blockade zu rügen, welches der Umsetzung einer Sache dient, die von so gut wie allen Deutschen unterstützt wird, könntet ihr einsetzen um eine vielleicht noch bessere Idee zu entwickeln. Es sind diese Diskussionen, die uns von den eigentlichen Problemen ablenken. Das freut die Nazis. Wollt ihr, dass sie sich freuen?

[Foggel]

@ Nicole

Nur Gesetze zu zitieren hilft nicht, wenn man sie nicht weis was sie bedeuten. Von keinem der Blockierer ging eine grobe Störung aus, denn dann müsste man nach Urteil schon wegen seiner Existenz stören. Erst die Masse hat etwas ausgelöst, und zwar eine Entscheidung der Polizei. Eine anonyme Masse ist aber nicht juristisch angreifbar.

Seltsam finde ich die Kritik an den Blockaden insbesondere von Herrn Jesse. Als Author der "Streitbaren Demokratie" zeigt er doch, das ein Grundrecht aufhört wenn es angegriffen wird.

Und wer glaubt das sich die Naziz trafen um zu trauern dem ist nicht mehr zu helfen.

 

Und was Frau Orosz angeht glaube ich, das sie noch über denjenigen herziehen würde, der "33 den kleinen Mann mit dem Bart weggemacht hätte Er hat sich ja auch total beeindruckt von politischen Symbolen der Opposition gezeigt...

(Tyrannenmord ist nach Ansicht des BVG mit dem GG konform)

 

Es geht hier nicht um Anerkennung sondern um eine Aussage, wenigstens eine Meinung. Aber sie schweigt, und das ist unser Problem. Wahrscheinlich ist es zu offensichtlich. Ihre Partei ist auch nicht diejnige die sich dem offenen Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, anscheinend fischt man in seichten Recht-Gewässern, was in Sachsen wohl ganz attraktiv ist.

[Luisa]

Ich bin begeistert. Der erste Artikel in der taz den ich zu Dresden am 13.02.2010 lese, der sich nicht der revisionistischen Linie der Stadt Dresden anschließt. Und dazu sogar durchgehend gegendert ist. Danke!

[helenehegemann]

liebe nicole ich habe nicht ganz verstanden was du sagen willst.

aber ich versuche deine Äußerungen zu ende zu führen:

 

"Wer (...) Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht (...)wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

---> eine friedliche blockade ist weder die Vornahme noch die Androhung von Gewalttätigkeiten.

 

"Wer (...) grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

---> Um grobe störungen zu verursachen müssen die nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge ersteinmal stattfinden. Sofern sie nicht durchgefürt werden ist es unmöglich grobe Sörungen zu verursachen.

 

Damit wolltest du wohl sagen das eine friedliche Blockade nicht gegen §21 des SächsVersG verstößt.

[Karsten]

Frau Orosz hat inzwischen eine passende Wortwahl gefunden

http://www.dresden.de/de/02/010/03_Kolumne/094_kolumne.php

 

"Mein Dank gilt sowohl den Dresdnern, als auch den vielen Gästen aus ganz Deutschland die angereist waren, um mit uns gemeinsam den Nazis zu demonstrieren, dass sie bei uns nicht erwünscht sind. Es waren nicht die Bilder marschierender brauner Horden, die von Dresden um die Welt gegangen sind. Es waren die Bilder einer entschlossenen Bürgerschaft. Dies ist nur möglich geworden, weil sich an vielen verschiedenen Orten Dresdens couragierte Menschen dem Aufmarsch der Rechtsextremen entgegen gestellt haben."

 

Mehr kann man von einer CDU Person nicht erwarten, zumal ein allzu öffentliches bekennen zu den Blockaden den Nazis in die Hände spielt. Ich denke Dresden als Stadt hat mit der Menschenkette bewiesen endlich nicht mehr den Rechten die Deutungshoheit über das Datum überlassen zu wollen und sind den Blockierern dankbar das kein brauner Schatten auf die Menschenkette fiel. Als Mitblockierer genügt mir das völlig, es war wohl niemand für gesellschaftliche Anerkennung da.

Übrigens denke ich ohne Menschenkette wäre das Ergebnis ziemlich traurig, da in dem Fall die Dresdener doch wieder zuhause geblieben wären, egal wieviele Auswärtige die Nazis aufgehalten haben.

[Kevin groß]

Amtskollege aus Erfurt? Ich denke der liegt im Krankenhaus xD

[Floda Nashir]

Ich verstehe schon, dass sich das Oberhaupt einer Stadt schwer damit tut, in Bekleidung ihres Amtes öffentlich Aktionen zu loben oder mit Dank zu überschütten, die sich in rechtlichen Grauzonen bewegt haben. Auch wenn sie das Ergebnis letztlich gutheißt.

 

(Auch eine Richtigstellung, dass es nicht die Menschenkette war, die den Aufmarsch verhindert hat, ist doch nicht wirklich ihre Aufgabe.)

 

Und überhaupt: Wozu braucht jemand ein Danke von dieser Frau?

[atypixx]

Haben die also blockiert, um ein DANKE zu hören? ... Da hab ich wohl was falsch verstanden!

[neustädter]

@loft(dresdner bürger)

nix mitbekommen? in welchem dresden waren sie? oder sprechen sie von dd-laubegast? es waren mehrere tausend menschen um den bahnhof-neustadt herum, am albertplatz, an der schauburg, marienbrücke,etc. es waren einige "sportgruppen" und dezentrale blockierer in der ganzen neustadt unterwegs. die polizei war teilweise komplett überfordert, was dazuführte, dass dank der blockaden, und kleinerer dezentraler scharmützel, die nasen frieren mussten und dann geordnet den heimweh antraten.

abgesehen davon waren es keine "linken blockaden"! ich traf autonome und rentner, migranten und überlebende der shoa, politiker und ottonormalmensch mit kind und kegel!

[Georg]

@ loft

 

Darf ich fragen ob Sie am 13. Februar auch nur einen Fuß in die Neustadt gesetzt haben, oder erdreisten Sie sich ein Urteil aufgrund dessen zu fällen, was Sie auf der altstädter Seite der Elbe gesehen haben. Dort haben Sie die 10000 Blockierer natürlich nicht gesehen, sondern nur Frau Orosz und deren Menschenkette. Das ist nämlich der Eindruck, der sich mir aufdrängt.

Die Polizei hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass der Aufmarsch nicht durchgeführt werden konnte, aber ohne Gegendemonstranten wäre sie gar nicht in die Situation gekommen, den Aufmarsch verhindern zu müssen. Aber ich nehme an, Sie haben die Details dazu schon gelesen und haben beschlossen warum auch immer trotzdem eine völlig an der Realität vorbeigehende Position zu beziehen.

[Ein Dresdner Neustadt-Kind]

Offener Kommentar gerichtet an Frau Orosz.

Sehr geehrte Frau Orosz,

Ihr Demokratieverständnis hat bereits im Rahmen aller Vorbereitungen zu diesem traurigen Tage versagt.

Aber damit sind Sie ja leider nicht allein. Gegendemonstrationen und Aktionen gegen Rechts sind legitim und innerhalb einer Demokratie selbstverständlich. All die Aktionen gegen das Bündnis "Dresden-Nazifrei" im Vorfeld, den Bahnhof Neustadt, trotz seiner historischen Bedeutung im 2.Weltkrieg, als Treffpunkt zu wählen, unsere Neustadt, ein tolerantes, friedliches und alternatives Viertel als Marschroute zu erlauben, all das sind Fakten die nicht nur Ihre demokratische Inkompetenz untermalen.

Die Menschenkette war ein notwendiges und großartiges Zeichen, aber diese einmalige Aktion ist kein Grund sich Loorbeeren aufzusetzen.

Schämen Sie sich nicht, all die friedlichen Teilnehmer der Blockaden in der Neustadt mit Randalierern gleichzusetzen? Darunter Kinder, Rentner, Abgeordnete und Künstler, neben tausenden anderer friedlicher Demonstranten.

Wiegesagt, ich finde die erfolgreiche Menschenkette großartig, aber es ist feige, die Elbe als natürliche Grenze einzusetzen, das Engagement der Demonstrationsteilnehmer in der Neustadt zu verdrängen und dann die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarschs als eigenes Werk auszugeben.

Die Repression gegen das Bündnis und Verbote von Gegendemonstrationen sind meines Erachtens ein Armutszeugnis moderner Demokratie. Wenn Volksvertreter versagen und politische sowie juristische Barrieren friedliche Bürger behindern, so haben diese das Recht sich mit friedlichen Blockaden zu wehren. Wir lassen uns nicht verbieten unsere Meinung zu sagen und zu präsentieren und werden uns weiterhin gegen Rechts engagieren!

 

Grüße von einem ehemaligen CDU Wähler und Kind der Dresdner Neustadt,

Jerome S.

[Christian Richter]

Nach massiver Kritik, unter anderem durch die taz und das Bündnis Dresden Nazifrei hat Frau Orosz endlich eingelenkt.

 

Sie dankt jetzt endlich "allen couragierten Bürgern", die sich "an vielen verschiedenen Orten Dresdens [...]dem Aufmarsch der Rechtsextremen entgegen gestellt haben."

 

Späte Einsicht zwar. Aber immerhin!

[Astrid Rothe-Beinlich]

Nur Eigenlob stinkt...

Tausende blockieren erfolgreich Nazi-Aufmarsch in Dresden Neustadt

Kommentar von Astrid Rothe-Beinlich

 

Es war ein starkes Signal der Zivilgesellschaft. Am vergangenen Samstag blockierten tausende Menschen rund um den Neustädter Bahnhof den Aufmarsch von mehreren tausend Nazis aus ganz Europa. Bereits die Anreise der Nazis, die mit einem "Trauermarsch" an die Bombardierung Dresdens erinnern wollten, wurde zum Desaster. Aufgrund der Blockaden war es ihnen nur sehr schwer möglich, zum Kundgebungsort zu gelangen. Alle Straßen waren blockiert. Der Marsch durch die Dresdener Neustadt musste letztlich abgesagt werden.

 

Nach Köln und Jena, hat nun auch Dresden gezeigt, dass ein Nazi-Aufmarsch mit friedlichen Blockaden verhindert werden kann. Der Versuch der Staatsanwaltschaft diese Protestform zu kriminalisieren und somit jegliche Gegenaktion schon vorab zu unterdrücken, hat wohl ehr das Gegenteil bewirkt. Tausende von Menschen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, um an den Blockaden teilzunehmen. Die befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen blieben weitgehend aus. Insgesamt wurden lediglich 29 Personen durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Das ist für ein Ereignis mit diesen Ausmaßen nicht besonders viel, obwohl der sächsische Innenminister zuvor verkündet hatte, dass es eine "niedrige Einschreitschwelle" der Polizei an diesem Tag geben werde. Auch die Anzahl der Verletzten hielt sich zum Glück in Grenzen. Eine "linksextremistische Gefahr" durch die Blockaden herauf beschwören zu wollen, war und ist also mehr als abwegig. Noch unverständlicher daher, dass ich bereits um 9.03 Uhr einen Platzverweis für den Albertplatz erhielt - ohne nachvollziehbare Begründung. Dies hinderte auch mich jedoch nicht daran, auf der mobilen Bühne für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Redebeitrag zu halten und klar zu machen, dass es immer wieder den Mut braucht, sich Nazis in den Weg zu stellen, um "Nie wieder" erleben zu müssen, dass Menschenfeindlichkeit und Rassismus breiter Fuß fassen.

 

Nun muss es Ziel sein, dass die Nazis nie wieder die Möglichkeit erhalten, ihr menschenfeindliches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut durch die Straßen von Dresden zu tragen. Der 13. Februar 2010 war ein guter Anfang, jedoch muss nun daran gearbeitet werden, ein noch breiteres Bündnis zu schmieden, sich immer und immer wieder dem Nazi-Aufmarsch in den Weg zu stellen. Denn eines ist sicher, so wichtig wie unterschiedlichste friedliche Protestformen sind. Und an die Frau Oberbürgermeisterin gerichtet: Es waren nicht die Menschenketten und Friedengebete, die den Nazi-Aufmarsch tatsächlich verhindert haben, sondern die Blockaden, die es den Nazis verunmöglichten, sich vom Sammlungsort am Neustädter Bahnhof auf ihren Marsch zu begeben.

[Frank]

Danke für was?

 

Daß ein gewaltbereiter Mob mit staatlicher Unterstützung künftig entscheidet wer demonstrieren darf?

 

Das war nur die Generalprobe, künftig kann es jedem treffen, der nicht die staatlich verordnete Meinung hat.

[Nick the Prick]

Samstag war ein toller Erfolg für Dresden Nazifrei, und das liegt besonders auch an der breiten zivilgesellschaftlichen Verankerung der Blockaden. Aber muss man sich wirklich auf dieses öde realpolitische Niveau herablassen? Frau Orosz weigert sich also, den Blockierern zu danken. So what? Wir müssen sowieso alles selber machen, da können wir auf Rechtsbeistand von Herrn Merbitz und moralischen Beistand von Frau Orosz gerne verzichten. Im nächsten Jahr werden wir noch mehr und die doofe Menschenkette wird gar nicht erst zustande kommen.

Apropos:

Die sächsische CDU ist - gerade was den geschichtspolitischen Diskurs angeht - ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Muss man denn auch noch vom politischen Gegner uneingeschränktes Lob einheimsen?

[Carlotta Müller]

Mit 16 Jahren erlebte meine Mutter die Bombardierung Dresdens in der Pestalozzistraße in Dresden A1. Diesmal gab es für sie keine Möglichkeit der Andacht, denn sie wohnt auf der Neustädter, der Krawallseite.

Die Elbe war die Grenze, um die Altstadt „sauber“ zu halten und die Krawalle in die Neustadt zu verlagern, was die Oberbürgermeisterin von vornherein ins Kalkül gezogen hat. Nur die Flügelweg-Brücke und das Blaue Wunder konnten überquert werden. Wer also zur Menschenkette, zum Friedensgebet, in die Semperoper wollte, musste zu Fuß bis zu den Brücken gehen und wurde dort i. d. R. von der Polizei abgewiesen, bis auf die Landtagsabgeordneten und Anwohner. Kann man den Achtzigjährigen solche Behinderungen zumuten? Warum wurde die Menschenkette nicht über die Carolabrücke in die Neustadt in die Nähe des Neustädter Bahnhofs geführt, um den drohenden Marsch der Neonazis wirklich mit Präsenz tausender Menschen zu verhindern?

Dank an die Polizei ist auch vonnöten, was die "Duldung" der Blockaden auf der Neustädter Seite betrifft. Ohne diese Proteste wären die Neonazis durch die Neustadt unter Polizeischutz marschiert, unvorstellbar für mich. Hier sehe ich die eigentlich erfolgreichen Aktionen durch Dresdner und mutige Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet, die von morgens um 9.00 bis abends in der Kälte ausharrten und die Zufahrten zum Bahnhof blockierten. Dank an Konstantin Wecker, der von Anfang an zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte und am Albertplatz sprach und sang "zürne, tobe, misch dich ein, sage nein". Auf der Neustädter Seite standen die eigentlichen Helden des 13.2.2010.

Carlotta Müller

[Nicole]

Das Versammlungsgesetz § 21besagt:

"Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

[loft]

Als Dresdner Bürger kann ich nur sagen, dass ich z.B. von linken Blockierern nichts gemerkt habe. Die Polizei hat ganz einfach das Neustädter Viertel abgesperrt und damit eine rechtsfreie Zone geschaffen. Die Strassenbahn wurde nicht blockiert sondern kehrte einfach um bzw. umfuhr das Neustädter Viertel. Es war Polizeitaktik und sonst gar nichts. Keine Organisation, keine Partei und keine Autonomen haben irgendetwas verhindert. So waren die Tatsachen vor Ort.

[Thomas Lilienthal]

Im kommenden Jahr ...

 

... sollten sich die Menschenkettler und Blockierer zusammentun.

Gemeinsam bilden wir dann eine große Menschenkette von 25.000 Teilnehmern, um die die Nazis dann friedlich herummarschieren können. Um trotzdem unsere Verachtung gegen den Trauermarsch zu zeigen, werden wir dann noch mit Schalmeien und Posaunen Musik machen.

 

Am nächsten Tag darf es dann in der Zeitung heißen:

 

"Die Dresdner Bevölkerung hieß die friedliebenden Demokraten mit Pauken und Trompeten willkommen und bildete ein würdiges Spalier für den Trauermarsch zum Gedenken an das Ansehen der Opfer der Bombernacht. Die demonstrierenden Demokraten zeigten ihre überbordende Verbundenheit und Treue zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland dann durch das Singen aller drei Strophen des Deutschlandliedes."

 

Dies wird das Bild sein, wenn wir auf die Blockade als Mittel des Protestes verzichten. Aufstand gegen eine Wiederholung der Ereignisse von 1933 bis 45 kann nur gemeinsam funktionieren. Dies ist die leidvolle Erfahrung aus dem Ende der Weimarer Republik. Jeder trage bitte den Teil, den er selbst aufbringen kann, dazu bei. Der Gläubige mit Gebet unter freiem Himmel, der Bürger mit der weißen Rose in der Menschenkette und auch der Blockierer, der zivilen Ungehorsam als letztes friedliches Mittel des Protestes sieht.