: Anti-AKW-Symbol: Stempeln erlaubt
Berlin (taz) - Briefe mit dem Abbild eines mit Balken durchkreuzten Atomkraftwerkes muß die Post befördern. Das entschied am Montag das Oberverwaltungsgericht Münster zugunsten der Grünen aus dem Kreis Siegen/Wittgenstein. Seit 1986 hatten sich Provinzpostamt und Oberpostdirektion Dortmund geweigert, die Briefe der Grünen zu befördern. Begründung: Die Post könnte mit dem durch das Symbol dargestellten Verlangen nach Abschaltung der AKWs „identifiziert“ werden. Diese furchtbare Gefahr einer Verwechslung vermochten das Verwaltungsgericht Arnsberg und das OVG Münster nicht zu entdecken, weil der Absenderstempel „Die Grünen“ direkt über dem Symbol prangt. (Az.: OVG Münster 13 A 202/88)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
