Anschläge in Berlin: Brandstiftung im Akkord
In Berlin wurden in den vergangenen Nächten über 30 Autos angezündet. Die Opposition kritisiert den Senat - und das mitten im Wahlkampf.
BERLIN taz | Der Berliner Wahlkampf hat ein neues Thema: die nächtliche Serie von Brandanschlägen auf Autos. So griff der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf an: "Die ganze Stadt diskutiert über die Brandanschläge und vom Innensenator hört die Öffentlichkeit dazu lange nichts", sagte Ratzmann der taz.
In der Nacht zum Mittwoch brannten in Berlin 15 Fahrzeuge, darunter Modelle der Marke BMW, aber auch ein Lkw-Anhänger und ein Mofa. In der Nacht zuvor waren 18 Autos angezündet oder durch die Brände beschädigt worden.
Vertreter aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben die Brandstiftungen verurteilt. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, der Vandalismus habe "unerträgliche Ausmaße" angenommen. Er warf dem Senat Untätigkeit vor. Henkels Forderung nach einer Sonderkommission wies Innensenator Körting zurück. Es gebe im Landeskriminalamt bereits eine eigene Abteilung, die sich mit Brandstiftungen beschäftigt.
Brennende Autos sind in Berlin kein neues Phänomen, seit mehreren Jahren gehen Pkw in Flammen auf, 2009 war das Rekordjahr, danach hat sich die Lage etwas entspannt. In diesem Jahr gab es nach Polizeiangaben rund 250 brennende Autos, bei 135 vermutet die Polizei ein politisches Motiv. Die Ermittlungen verlaufen meist im Sande, denn in der Regel gibt es keine Zeugen und wenige brauchbare Spuren in den ausgebrannten Autowracks.
In Ausnahmefällen kommt es zu einem Prozess. Vor einer Woche erst war ein der linken Szene zugeordneter 43-jähriger Mann wegen Autobrandstiftung zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Es werde nun auch überprüft, ob dieser Mann wieder zugeschlagen hat, bestätigte ein Polizeisprecher. Es sei auch möglich, dass Nachahmungstäter am Werk seien.
Wechsel ins bürgerliche Viertel
Bislang waren es die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain, in denen die meisten Autos angezündet wurden. Die jüngsten Fälle ereigneten sich jedoch hauptsächlich im bürgerlich geprägten Stadtviertel Charlottenburg. Klaus-Dieter Gröhler, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, berichtet davon, dass die Bewohner sich Sorgen machen.
"Es herrscht Angst, dass das eigene Auto an der Reihe ist oder dass ein Feuer gar auf ein Haus übergreift", sagte er der taz. Der CDU-Bezirksverband hat die 5.000-Euro-Belohnung, die Polizei und Staatsanwaltschaft für sachdienliche Hinweise ausgelobt haben, um 2.000 Euro aufgestockt.
Dass die Täter aus der linksextremen Szene stammen, diese Vermutung teilt Walter Mayer, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Charlottenburg-Wilmersdorf, nicht. "Brandstiftung hat mit dem Begriff ,links' nichts zu tun", sagte er der taz. Es gebe keinen Grund, politischen Protest auf diese Weise zum Ausdruck zu bringen. In der Tat gibt es Hinweise darauf, dass in der linksautonomen Szene das Autoanzünden immer kritischer gesehen wird. Allerdings werde über dieses Thema nach wie vor heftig gestritten, berichtet ein Insider. Manche sähen es durchaus als mögliche Form des Protests, etwa ein Auto des Ordnungsamtes anzuzünden.
Zumindest was den materiellen Schaden angeht, ist die Sachlage klar. "Eine Teilkasko-Versicherung zahlt grundsätzlich einen Brandschaden", sagt Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Ersetzt werde der Wiederbeschaffungswert. Dass wegen angezündeter Autos die Prämien steigen, glaubt Lübke indes nicht. Bei bundesweit insgesamt 15.000 Versicherungsfällen durch Autobrände im Jahr 2009 entfalle nur ein ganz geringer Teil auf Brandstiftung.
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