Anschläge auf Berliner Bahnen: CDU-Politiker wittert "Linksterrorismus"

Die vereitelten Brandanschläge in Berlin seien "Linksterrorismus" meint der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU). Grüne warnen davor die Anschläge politisch zu überhöhen.

Fund am späten Abend: Polizisten entfernen die gefundenen Brandsätze in speziellen Tüten.

Bild: dapd

BERLIN dpa | Nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin ist eine politische Debatte über die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter entbrannt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem neuen Linksterrorismus. Politiker der Grünen und der Linkspartei wandten sich gegen übereilte Schlüsse.

Mit mehreren Brandanschlägen haben vermutlich Linksextremisten versucht, wichtige Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt lahmzulegen. Bahnmitarbeiter entdeckten auch am Montag und Dienstag mehrere Brandsätze an Gleisen in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Am Abend wurden drei weitere Brandsätze auf Gleisen der S-Bahn im Nordosten von Berlin entdeckt. Gleichzeitig tauchte ein Bekennerschreiben auf, in der eine linke Gruppe gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestiert.

Schünemann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. "Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge." Schünemann erinnerte an die in den 1970er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: "Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit."

Vergleiche mit der RAF "neben der Sache"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Angriffe auf die Bahn "auf das Schärfste". Er warnte aber davor, die Täter in der öffentlichen Debatte politisch zu überhöhen. "Ich sehe weder Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau." Vor diesem Hintergrund lägen Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit der Rote Armee Fraktion (RAF) neben der Sache.

Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Gewalt, egal wo her sie kommt, ist nicht zu akzeptieren." Falsch seien jetzt aber reflexhafte Schuldzuweisungen.

Comments

[Nukleus]

Haben die Leute schon einmal etwas von Umweltschutz gehört. Wie soll man Menschen bewegen, auf die Bahn umzusteigen, wenn solche Sachen passieren.

[Was ganz Neues]

"Grüne warnen davor die Anschläge politisch zu überhöhen."

 

Klar, die Täter sind ja Linke. Die taz fordert ja wohl nichts anderes.

[sonja]

Warum bloß immer Bahngleise, ihr lieben Leute? Warum legt ihr nicht mal ein schönes Autobahnkreuz lahm, am besten während der Rush-Our. Dann habt ihr zwei sinnvolle Proteste auf einen Schlag. Oder habt ihr Angst vor der Reaktion der Auto-Lobby?

[Hans Meyer]

die Grünen strengen sich mächtig an, das zu verharmlosen.

Ist doch ihre poliitsche Nähe zu dem Milieu bekannt.

eine eindeutige Distanzierung vom Terrorismus wäre angebrachter

[Nordwind]

Ist der übliche Alarmismuss der Rechten, der zum Bundestrojaner führte nicht auch eine Form von Terrorismus?

 

Da wird der Terrorismus der einen zum Terrorismus der anderen. Nur glaubt der konservative Pöbel dabei im Recht zu sein.

[broxx]

Es gibt keinen Linksterrorismus! Linke sind per se doch immer die Guten...

[Webmarxist]

Ich stimme Jan Korte in allen Punkten zu. Bei den Schuldzuweisungen sollte man erst mal jeden Verdacht nach gehen, prüfen und erst dann damit an die Öffentlichkeit gehen. Er hat der süddeutschen Zeitung noch dazu gesagt, "Man muss jetzt erst einmal sehr genau schauen, was da passiert ist". Im Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Wir leben nämlich in einen Rechtsstaat.

[Sven89]

Die Gewaltbereitschaft und Aggression linksradikaler Gruppierungen nahm in den letzten Jahren alarmierend zu.

Die Ausschreitungen und Randale linker Extremisten gegen Sicherheitskräfte, die Hasstiraden gegen den demokratischen Rechtsstaat oder eben diese Brandanschläge müssen endlich die Gesellschaft wachrütteln.

 

Die linken politischen Kräfte verharmlosen diese wachsende Gefahr oder spielen sie herunter, da diese Gruppierungen ihnen ideologisch näherstehen und sie die eigene Klientel nicht vergrätzen wollen. Sie sind sozusagen auf dem linken Auge blind.

 

Die RAF-Morde sind weder vergessen noch vollständig aufgeklärt!!! Sie sollten uns zur Wachsamkeit mahnen. Verharmlosung ist hier unverantwortlich!!

 

Es war nur dem Zufall und dem raschen Eingreifen der Sicherheitskräfte geschuldet, dass durch die jüngsten Brandanschläge kein Mensch sein Leben verlor!!!

[Streuner]

Seltsam, dass diese Meldungen im zeitlichen Zusammenhang mit der "Bundestrojaner"-Affäre auftauchen.

[Horst Schwabe]

RAF 2.0? Die RAF war spätestens ab der dritten Generation fast vollständig von Nachrichtendiensten unterlaufen. Die Erneuerung der RAF auf autarker Basis ist so gut wie unmöglich.

[Socke]

Wenn die Gewalt von rechts kommt sind die Schuldzuweisungen doch auch immer "ganz schnell" zur Stelle - und wenn ich mich erinnere "Es brannte ein Auto in der Nähe eines Hauses, das hätte jederzeit übergreifen können - damit wurden fahrlässig Menschenleben gefährdet!" - so der O-ton eines linken Politikers.

Wenn dann hier eine Bhn sbaotiert wird in der hunderte Menschen sitzen ist das genau so schlimm.

 

Merke - solange der "Akt" nicht von meiner politischen Meinung kommt ist es "Terror", wenn er auf meiner Linie liegt "soll man das nicht überhöhen oder Ideologie dahinter sehen".

[Wolfgang Weinmann]

"Die Grünen warnen davor sie Anschläge zu überhöhen"

 

Na sowas ... ansonsten sind die Grünen doch Weltmeister_innen im Überhöhen - so zumindest hat der unbedarfte Bürger wie ich den Eindruck. Egal bei welchem Thema, ob Feinstaub, Beeinflußbarkeit des Klimas, Nazigefahr, Verunglimpfung von Menschen, die sich dem grünen Meinungsdiktat noch nicht angeschlossen haben - dort überall schewillt die Überhöhungsader an der Grün_innen Stirn. Hm - und jetzt bei Anschlägen von linken Wirrköpfen, die wohl wie die RAF meint, die Bevölkerung in die richtige Richtung zu terrorisieren, dort schwächelt das grüne Riechorgan, das zumindest auf der rechten Seite auf volle Verstärkung eingestellt ist. Klar - ich kann die Grün_innen auf eine Art und Weise verstehen: Gerade jetzt, wo die Gefahr von links sichtbar ist, darf man nicht den Eindruck erwecken, es gäbe was ähnlich gefährliches wie "Nazis". Das würde den "Kampf nur gegen Rechts", bei dem allerlei demokratiesupekte Kämpfer_Innen mitwirken natürlch stören.

Also machen die Grüni_nnEn (sorry- ich habe noch meine Probleme mit dem Binnen-I) wie alle Parteien, wenn es um etwas unangenehmes geht: Verschleiern, gesundbeten, verharmlosen. Mann - liebe Grünen - eure Moral ist kein Pfifferling mehr wert, als das der ungeliebten FDP. Übrigens - ich bin gespannt, wenn endlich der überfällige Begriff des Linkspopulismus Einzug hält. Es wird höchste Zeit dafür. Und den Umweltpopulismus und Feinstaubpopulismus bitte gleich mit aufnehmen.

[tim]

Loool...das waren nie im Leben die Linken!! CDU und BND lassen grüssen!

[aida]

...schon sehr erstaunlich, wie diese "Terroranschläge" zeitlich zu der Staatstrojaner-Affäre auftauchen...

[Evelyn]

nur auf dem rechten Auge ist man blind

[Berlinerin]

Wer macht denn immer reflexhafte Schuldzuweisungen wenn ein Migrant zusammen geschlagen werden? Da sind Grüne und Linke immer ganz schnell!

 

Zu den Terroranschlägen: Die Bahn sollte nichts reparieren! Die Bürger sollen ruhig spüren was passiert wenn man nicht gegen den Terroristmus macht!

[Terroropfer Fußgänger]

Es gibt 40 Millionen Terroristen: Die Autofahrer, die immer weiter ungestraft Mutter Natur vergasen dürfen und dazu auch noch ständig rum maulen, anstatt sich den Auspuff umweltfreundlich nach innen zu legen. Diese verdammten wetterverbrechenden Massenmörder dürfen auch weiterhin dafür sorgen, daß es keine sicheren Strassen gibt und ihr tägliches Morden geht immer weiter und wird als Unfall legal.

[Branko]

Also mal abgesehen davon, daß diese Instrumentalisierungen um, egal ob begründet oder nicht, einfach nur Angst vor Links zu schüren, weder produktiv noch intelligent sind. Das sind Arschlöcher, die müssen dingfest gemacht werden und Punkt.

 

'Linke' wären außerdem saudämlich den ÖPNV zu sabotieren. Das wäre, wie wenn "Ökoterroristen" (Koch-Mehrin, FDP) Solaranlagen sabotieren würden.

Also totaler Humbug.

 

Aber davon mal abgesehen:

Ich kenn ja nicht die Situation in Berlin.

Aber wenn das Anschläge irgendwo in Deutschland auf die DB wären, hätte ich da weder Linke noch islamische Terroristen als erste in Verdacht - sondern einfach nen 'normalen' Bahnkunden, dem schließlich der Geduldsfaden gerissen ist :-]

 

Wenn die Leute tatsächlich geschnappt würden, kann ich jetzt schon prophezeien, was passieren wird:

 

Fall1: fehlgeleitete Punks - ein Riesen Presse- und Medienfeuerwerk:"Da schaut! Die Linke Gewalt!"

 

Fall2: irgendjemand, den die Berliner BVG gefeuert hat, der aber sonst immer brav CDU gewählt hat oder in der NPD ist:

Kleine Pressemitteilung am Rand:"Täter geschnappt. Thema durch."

[Ah ja]

Das die taz keine linke Zeitung ist, ist klar. Nichts desto trotz frage ich mich warum sich die taz des Begriffes "Linksextremismus" bedient. Das Benutzen dieses Begriffs war schon immer eine klare Absicht von der sich Mitte nennenden Rechten. Das ist so klar das auch in der Wissenschaft die ganze Extremismustheorie mit der der Begriff zusammenhängt total marginalisiert ist. Umso mehr wundert es, dass die taz das Wort Linksextremismus benutzt, eine Ablehnung dieses Begriffes würde sie nichtmal besonders links machen, da wie gesagt dies wissenschaftlicher Mainstream ist.

[kasor]

Ich würde ja ganz frech behaupten, das sind Insider-Jobs um vom Bundes-Trojaner abzulenken.

[Hate Green]

Wer im Glashaus sitzt..... Wer überhöht denn immer und ruft zum bundesweiten Kampf gegen Rechts auf, wenn irgendwo ein deutscher Schäferhund frei herumläuft?

Die Grünen! Jetzt trifft es die Linksextremen und das ist gut so.

[A.R.]

"Anschläge politisch nicht überhöhen" ... "Falsch sind reflexhafte Schuldzuweisungen"

 

Was wäre denn, wenn es einen Anfangsverdacht "gegen rechts" gäbe? Das, liebe Gutmenschen, habt Ihr euch im Geiste schon selbst beantwortet...