: Anreiz statt Strafe
SPD und Grüne für Integrationskurse ohne Sanktionen
Der Vorschlag der CDU, harte Sanktionen für Ausländer einzuführen, die Integrationskurse nicht bestehen, sind auf heftigen Widerspruch von SPD, Grünen und Türkischem Bund gestoßen. Nach den Vorstellungen der CDU sollen Ausländer, die durch die Prüfung fallen, keine Arbeitserlaubnis erhalten. Außerdem soll sich ihr Aufenthaltsstatus verschlechtern. Auf die Einführung von Integrationskursen nach holländischem Vorbild hatte sich die große Koalition im vergangenen Jahr geeinigt. Die Einführung bedarf aber einer bundesgesetzlichen Regelung.
Der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu sprach sich für die verbindliche Teilnahme an Integrationsprogrammen aus, eine Strafe dürfe es aber nicht geben. Der Staat müsse einen Anreiz bieten, wie eine schnellere Einbürgerung nach bestandener Prüfung.
Der Pressesprecher der Bundesausländerbeauftragten, Bernd Knopf, erklärte, die Forderungen der CDU widersprächen den rechtlichen Grundlagen des Arbeitsgenehmigungsgesetzes.
In Holland werden seit 1998 verpflichtend Sprachkurse, Gesellschaftskunde und Beratung für Zuwanderer angeboten. Dadurch sollen Ausländer leichter in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. EVA KÜHNEN
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