Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.
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Typ: Bericht
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
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Typ: Bericht
Die Regierung einigt sich auf letzte Details zum Heizungsgesetz. Klimafreundliche Heizungen sollen mit bis 70 Prozent gefördert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitskräfte locken, auch Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
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Typ: Bericht
Das Drama zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht nähert sich dem Finale. Wir diskutieren: Brauchen wir die Linkspartei – und wenn ja, wie viele?
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Typ: Podcast
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
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Typ: Bericht
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