Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.
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Typ: Podcast
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören. Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Jusos müssten wieder mutig werden, fordert deren neuer Chef Philipp Türmer. Der 27-Jährige setzte sich gegen Mitbewerberin Sarah Mohamed durch.
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Typ: Bericht
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Saskia Esken und Lars Klingbeil treten beim SPD-Parteitag erneut als Parteivorsitzende an. Sie wollen „Zukunftsinvestitionen entfesseln“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neuer parteiübergreifender Thinktank macht sich Gedanken, wie Klimaschutz für alle funktionieren kann. Denn derzeit klappt das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
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Typ: Bericht
Der Strompreis für produzierende Unternehmen sollen sinken. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Je nach Verbrauch sparen Unternehmen so Millionen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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