Angela Merkel reist in die USA: Hohe Erwartungen
Die Kanzlerin soll das Verhältnis der beiden Länder retten und Strafzölle verhindern. In ihrem Tross reisen Wirtschaftsvertreter mit.
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taz/dpa | Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweitägigen Besuch nach Washington. Es ist ihr erstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump seit dessen Wahlsieg. Vorab gefragt, was sie dem Präsidenten sagen werde, hatte Merkel erklärt, sie werde ihn „darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und derselben Medaille sind“.
Merkels Hinweis auf eine – aktuell nicht gegebene – Einigkeit innerhalb der EU dürfte Trump wenig beeindrucken. Der US-Präsident predigt gegenüber seinen Anhängern eine „America first“-Politik, die den Freihandel zwischen Europa und den USA eher erschweren möchte. Wohl auch deswegen reisen in Merkels Tross Unternehmensvertreter von Siemens und BMW mit.
Nach Spiegel-Informationen will Merkel Trump vor der Einführung einer Steuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet. Merkel wolle den Plan als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken. Das Kanzleramt habe bereits ins Auge gefasst, Zölle auf US-Produkte schrittweise anzuheben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Besuch sei eine Gratwanderung. Merkel müsse einerseits auf die Fortsetzung einer werteorientierten Zusammenarbeit pochen und andererseits Deutschland und Europa gegen eine protektionistische Politik von Trump mit Zöllen und Handelsbeschränkungen abgrenzen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte von den USA offene Märkte statt Abschottung.
Linke und Grüne verlangen von Merkel, den – von ihr 2014 selbst mitverfassten – Nato-Beschluss zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 abzulehnen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, die Nato sei auch deshalb ein Problem, weil sie US-dominiert und -geführt sei. Europäische Interessen spielten eine untergeordnete Rolle. Trump rüste atomar auf, niemand wisse, wo er hinwolle.
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